Corona-Hilfen: Was wurde abgeholt?
Zig Milliarden-Hilfen wurden versprochen. Was wurde in Anspruch genommen? Wie viel ist noch in den Hilfstöpfen? Zu Milliarden an Mehrausgaben kommen auch Milliarden an Mindereinnahmen, die große Löcher ins Budget reißen.
Wien. Solang die Impfung noch nicht als Schutzschild greift, wird die Wirtschaft Hilfsspritzen brauchen. Eine echte Entspannung ist vor dem Sommer nicht zu erwarten – die Konkurse werden erst anrollen. Wirtschaftstreibende stöhnen und rufen ebenso nach mehr und rascheren Staatshilfen wie Hunderttausende Menschen ohne Jobs und Aufträge. Wie viel der Staat schon ausgeschüttet hat und was noch an Hilfen budgetiert ist.
wirtschaft
Österreich befindet sich nun schon fast drei Monate im Mehr-oderweniger- Lockdown. Das geht ins Geld, denn die Regierung hat hohe Umsatzersätze zugesagt. Bisher wurden 2,4 Milliarden Euro an Unternehmen überwiesen, davon allein 1,87 Milliarden Euro im November. Der Dezember ist noch nicht ganz abgerechnet. Vom Lockdown indirekt betroffene Betriebe wie etwa Zulieferer bekamen bisher keine Hilfen. Sie sollen ab Ende Jänner nun auch Anträge stellen können.
Der größte Topf für in Not geratene Klein- und Kleinstunternehmer ist der sogenannte Härtefallfonds. Er ist mit rund zwei Milliarden Euro dotiert. Rund die Hälfte wurde bisher ausbezahlt.
Die Regierung präsentierte die Investitionsprämie stolz. Sie soll vor allem jene Unternehmen fördern, die Geld in umweltschonende Maßnahmen stecken. Zwei Milliarden wurden vorgesehen, abgerufen wurden aber erst fünf Millionen Euro.
Für Non-Profit-Organisationen gibt es einen Topf mit 700 Millionen Euro, etwas mehr als 170 Millionen wurden beansprucht.
Unternehmen haben die Möglichkeit, einen Fixkostenzuschuss zu beantragen. Rund 500 Millionen Euro wurden ausgegeben.
Weiters hat der Staat Garantien in der Höhe von 6,9 Milliarden Euro abgegeben.
Wer die Coronahilfen aus Steuergeld bekommt, ist übrigens intransparent. Auskunft wird mit Hinweis auf zu wahrende Geschäftsinteressen verweigert.
Arbeit und soziales
Die wichtigste Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit ist die Kurzarbeit. Das aktuelle Modell läuft noch bis Ende März, dann müssen die Sozialpartner mit dem neuen Arbeitsminister Martin Kocher neu verhandeln. Prinzipiell ist der nicht nur begeistert von dem Instrument. Zwölf Milliarden wurden bisher budgetiert, Hilfen in der Höhe von 10,2 Milliarden wurden bereits zugesichert und ungefähr zur Hälfte auch ausbezahlt.
Der Familienhärteausgleich wurde mit 130 Millionen Euro budgetiert – und ungefähr genauso viel wurde auch beantragt und 2020 ausgeschöpft. Für 2021 wurde der Fonds mit weiteren 50 Millionen Euro befüllt.
Die Mindestsicherung wurde einmalig erhöht, dafür wurden 13 Millionen Euro ausgegeben. Während sich die Grünen für eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes während der Krise aussprechen, ist die ÖVP dafür noch nicht zu erwärmen.
Kunst und Kultur
Auch Kunst und Kultur müssen seit Monaten herbe Rückschläge einstecken. Die Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstler wurde mit 90 Millionen Euro dotiert, das wurde 2020 ausgeschöpft – der Topf wird nun um weitere zig Millionen aufgestockt. Auch der Künstlersozialversicherungsfonds, der mit zehn Millionen Euro angesetzt wurde, wird fortgeführt und aufgestockt.
steuern und schulden
Zu den Milliarden-Ausgaben kommen außerdem weitere zig Milliarden weniger Einnahmen. Einerseits sind Steuererleichterungen oder Stundungen ebenfalls Hilfen, weil Belastungen gesenkt werden. Den Bürgern wurden so einstweilen und dauerhaft 6,3 Milliarden Euro erlassen. Die Senkung der Einkommensteuervorauszahlung wurde in rund 240.000 Fällen genehmigt – rund 1,2 Milliarden Euro. Die KöSt wurde in etwa 40.000 Fällen herabgesetzt – 2,76 Milliarden Euro. Erste Schritte der Steuerreform inklusive Steuererleichterungen brachten 1,7 Milliarden Euro Erleichterung.
Geld, das nachgelassen wird – oder am Ende des Tages gar nicht mehr eingebracht werden kann, fehlt in anderen Kassen. So hat etwa die Österreichische Gesundheitskasse mittlerweile ein Loch von 200 Millionen Euro.
Dem Staat sind die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern zum Vergleichszeitraum des Vorjahres (Jänner bis November) um 15,4 Prozent eingebrochen – minus 6,5 Milliarden. Die hohe Arbeitslosigkeit von November und Dezember ist nicht eingerechnet. Die Verbrauchs- und Verkehrssteuern sind um 8,1 Prozent gesunken: Ein Minus von 3,5 Milliarden. Bei den öffentlichen Abgaben ist ein Minus von knapp zehn Milliarden zu verzeichnen. Dementsprechend bekommen auch Länder und Gemeinden weniger Geld aus dem Finanzausgleich.