Biden stößt mit Reform-Offensive auf ersten Widerstand
USA. Präsident Biden will den Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern und illegale Immigranten im Land belassen. Gegenwind ist garantiert.
New York. Nach ihrem Blitzstart mit der Unterzeichnung von 17 Dekreten hat die neue Biden-Regierung eine Reihe weiterer Vorhaben präsentiert, die für Diskussionen sorgen werden. Zustimmung erhält Joe Biden aus Russland für seinen Vorstoß, einen Abrüstungsvertrag zu verlängern. Kritik sollte es am Freitag aus Kanada setzen, Premierminister Justin Trudeau ist über den angekündigten Baustopp der Pipeline Keystone XL verärgert. In Washington mobilisierten die Republikaner gegen Bidens geplante Lockerungen bei der Einwanderung.
Abrüstung
Bidens Sprecherin Jen Psaki bekräftigte das Versprechen, wonach Biden den auslaufenden New Start-Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern will. Der 2010 zwischen den USA und Moskau beschlossene und 2011 in Kraft getretene Pakt begrenzt die Anzahl strategischer Nuklearwaffen fest. Er wurde für zehn Jahre bis zum 5. Februar 2021 geschlossen, mit der Option einer Verlängerung um fünf Jahre. Donald Trump kündigte im Vorjahr den Ausstieg der USA an. Der Ex-Präsidenten drängte auf eine Einbindung der aufstrebenden Atommacht China, Peking weigerte sich jedoch.
Die Verlängerung von New Start ist umstritten, zumal die USA auch aus dem separaten INF-Vertrag ausstiegen, nachdem Moskau diese Vereinbarung zur Vernichtung von Flugkörpern mit kürzerer Reichweite gebrochen hatte. Victoria Nuland, von Biden als dritthöchste Beamtin ins Außenministerium bestellt, sagte vergangenes Jahr, dass Washington den New
Start-Vertrag nicht verlängern sollte, ohne Russlands Investment in nukleare Kurz- und Mittelstreckenraketen zu adressieren.”
Coronahilfe
Biden wies das Landwirtschaftsministerium an, die Zulagen für Essensausgaben für bedürftige Familien mit Kindern zu erhöhen. Außerdem sollen Ersatzzahlungen an Familien, die durch die Schulschließungen kein freies Mittagessen mehr bekommen, erhöht werden. Die Direktiven sind auch in der republikanischen Partei wenig umstritten, die Ersatzzahlungen sollen sich in etwa auf 50 Dollar pro Kind pro Monat belaufen.
Gegenwind kommt auf Biden bei zwei weiteren Vorha
ben zu. Das Stimuluspaket zur Bekämpfung der Folgen des Coronavirus in Höhe von 1,9 Billionen Dollar wird von den Konservativen als zu hoch erachtet. Konkret kritisieren führende Republikaner Zahlungen an hoch verschuldete Bundesstaaten sowie das zusätzliche wöchentliche Arbeitslosengeld von 400 Dollar. Zudem will Biden den Mindestlohn US-weit auf 15 Dollar pro Stunde verdoppeln. In einer ersten Direktive wies er alle Bundesbehörden an, Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die diese Voraussetzung erfüllen.
Immigration
Beim Thema Einwanderung ist der Widerstand gegen Biden groß, es dürfte zu einem Showdown im Senat kommen. Der neue Präsident will jenen Immigranten, die als Kinder illegal in die USA kamen, den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen. Dazu braucht Biden Teile der Republikaner, im Senat ist eine Supermehrheit von 60 der 100 Stimmen nötig. Bidens Plan habe keine Chance, Gesetz zu werden, sagte Lindsey Graham. Der republikanische Senator aus South Carolina, den Biden als „Freund“bezeichnet, brandmarkte den Vorschlag als „zu weit links“. Marco Rubio, der Senator aus Florida, erklärte wiederum, dass er mit der neuen Regierung kooperieren wolle, eine „umfassende Amnestie für alle, die illegal im Land sind, jedoch ausgeschlossen ist“.
Kooperation
Die Rückkehr der USA an den internationalen Verhandlungstisch ist eines der Ziele von Biden. Dabei will er sich auf die Demokratien stützen, gemeinsam sollen Allianzen im Kampf gegen Russland und China geschmiedet werden. Mit dem Wiedereinstieg in das Klimaabkommen von Paris sowie der US-Rückkehr in die Weltgesundheitsorganisation setzte der Präsident zwei klare Zeichen.
Am Freitag stand ein Telefonat mit Kanadas Justin Trudeau an, reibungslos sollte es nicht verlaufen. Trudeau zeigte sich enttäuscht, dass die USA den Bau von Keystone XL stoppen wollen. Die Pipeline sollte Öl von Kanada nach Texas bringen und laut Trudeau Zehntausende Arbeitsplätze schaffen. Auch im ersten Telefonat Bidens mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wird eine Pipeline ein Thema sein. Merkel will die USSanktionen gegen Betreiber der russisch-deutschen Pipeline Nord Stream 2 diskutieren.