Trumps Last-Minute-Rüstungsgeschäft mitt den Emiraten

Flugzeuge. Etwa eine Stunde vor dem Wechsel im Oval Office schlossen die USA einen Vorvertrag mit dem Golfstaat über den Verkauf topmoderner F-35-Jets. Die Demokraten hatten kürzlich erfolglos versucht, das Geschäft, das Implikationen für Israel hat, zu b

Washington/Wien. Unmittelbar vor der Angelobung des neuen USPräsidenten Joe Biden am Mittwoch hat der scheidende Präsident, Donald Trump, seinem Nachfolger sozusagen noch ein besonderes Packerl geschnürt: Verhandler der US-Regierung und der Vereinigten Arabischen Emirate unterschrieben Berichten zufolge etwa eine Stunde (!) zuvor einen Vorvertrag über den Kauf von bis zu 50 topmodernen Kampfjets vom Typ Lockheed Martin F-35 Lightning II, von 18 Kampfdrohnen MQ-9B Sky Guardian von General Atomics und eines Sortiments an Bomben und Raketen im Gesamtwert von mehr als 23 Milliarden Dollar (etwa 19 Mrd. Euro).

Für die US-Industrie wäre das Geschäft, das noch in Details ausverhandelt und in einen Endvertrag gegossen werden muss, ein fetter Fisch. Die neue Regierung ist allerdings nicht so froh darüber: Die Demokraten waren bisher dagegen, der designierte neue Außenminister, Anthony Blinken, hat sich noch im Herbst als Berater Bidens skeptisch über den sich anbahnenden Kauf gezeigt. Als Gründe wurden Rücksichtnahme auf Israel genannt, dessen militärische Überlegenheit bei jedem US-Waffengeschäft mit anderen Staaten der Region gewährleistet bleiben muss, aber auch Sorgen, es könnte wegen der durchaus guten Beziehungen der Föderation von Scheichtümern am Golf zu Russland und China zu einem Technologieabfluss dorthin hinsichtlich der F-35 kommen.

Israel war das gar nicht recht

Am Vorvertrag (Letter of Agreement) war schon lang gefeilt worden, seitens der USA durch die Defense Security Cooperation Agency, eine Abteilung des Pentagons, die sich um militärische Geschäfte mit dem Ausland bemüht. Die Emiratis interessieren sich sehr für die im Radar „unsichtbare“F-35, die erst 2015 in den USA in Dienst gestellt worden ist. Aktuell gibt es gut ein Dutzend Nutzerstaaten und Besteller, darunter etwa Großbritannien, Norwegen, Italien, Japan, Australien. Und Israel – von dort wurde wegen des Interesses der Emiratis Argwohn signalisiert.

Als es aber vorigen Sommer zur von der Trump-Regierung eingefädelten politischen Normalisierung zwischen den Emiraten und Israel kam, bildete der Verkauf solcher Flugzeuge und dessen Duldung durch die Israelis eine Nebenabrede im Rahmen des großen Ausgleichsvertrags, es war überhaupt auch als Lockmittel für die Araber gedacht gewesen. Um Israel zu besänftigen sowie wegen der Auflage, deren Überlegenheit zu wahren, sollen die für die Emirate bestimmten Lightnings technisch etwas simpler und weniger leistungsfähig sein als jene der israelischen Luftwaffe, die dort seit 2017 fliegen und „Adir“(etwa: „der Mächtige“) heißen.

Erst im Dezember hat es eine Abstimmung im US-Kongress über das Geschäft gegeben. Dabei scheiterte der Versuch primär demokratischer Senatoren, es zu blockieren. Aber nur knapp: der Vorstoß gegen die Lieferung von Drohnen und Munition mit 46 zu 50 Stimmen, jener gegen die F-35 mit 47 zu 49.

Biden in der Bredouille

Die neue US-Regierung wird nach dem nunmehrigen Vorvertrag die Finalisierung des Deals prüfen, heißt es. Dabei ist klar, dass das politisch und strategisch ganz heikel ist: Zwar werden die Emirate, die ihre Aufrüstung primär mit Blick auf den Iran betreiben, also auch im Interesse Israels und der USA, die Normalisierung mit Jerusalem wohl nicht zurückdrehen, falls Washington das Geschäft stoppt. Andererseits würde Biden damit einen wichtigen Alliierten massiv brüskieren, der dann etwa europäische Flugzeugfirmen wie Dassault und Eurofighter anrufen dürfte.