Verhaftungswelle vor Oppositionsprotesten

Russland. Mitstreiter Nawalnys in Polizeigewahrsam.

Moskau. Kurz vor dem für Samstag angekündigten landesweiten Protest der Anhänger von Alexej Nawalny haben die Behörden ihr Vorgehen gegen die Opposition massiv verschärft. Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch bekam nach ihrer Verhaftung eine neuntägige Arreststrafe aufgebrummt. Auch mehrere Koordinatoren von Regionalbüros wurden in Gewahrsam genommen. In mehr als 80 russischen Städten sind am Samstag Kundgebungen gegen die Inhaftierung Nawalnys und das Vorgehen der Kreml-Spitze geplant.

„Wir wissen, dass der Kreml Massendemonstrationen fürchtet“, sagte Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter Nawalnys, der Nachrichtenagentur Reuters. Vor den Demonstrationen appellierte Wolkow auf YouTube an Nawalnys Fans, keine Angst zu haben. Putins Sprecher Dmitrij Peskow warnte dagegen vor der Teilnahme an den behördlich nicht genehmigten Protesten. Die russischen Sicherheitsorgane kündigten an, alles dafür zu tun, um Demonstrationen zu verhindern.

Demos nicht genehmigt

Demonstrationen werden in Russland bereits seit Monaten nicht mehr genehmigt – unter Verweis auf die Corona-Pandemie. Allerdings gab es auch früher schon Konflikte um die behördliche Abstimmung von Nawalnys Protesten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte den „Missbrauch von CoronaMaßnahmen“, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Mit den Festnahmen von Aktivisten und einer breiten Einschüchterung werde versucht, die Solidarität mit dem inhaftierten Putin-Gegner Nawalny zu verhindern. (ag.)