Spaltet Trump die Republikaner?
USA. Nach der Übermittlung an den Senat beginnt das Impeachment in zwei Wochen – und soll nur wenige Tage dauern.
New York. Seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus am 20. Jänner hat sich Donald Trump ruhig verhalten. Doch die Vorbereitungen auf sein Amtsenthebungsverfahren laufen auf Hochtouren. In der Nacht auf Dienstag übermittelten die Demokraten offiziell die Papiere für den Prozess gegen den ExPräsidenten an den Senat. Die öffentliche Anhörung soll am 9. Februar beginnen. Darauf haben sich die wichtigsten Akteure des Senats, der für die Abwicklung verantwortlich ist, geeinigt.
Die Verzögerung um zwei Wochen hat mehrere Gründe – und sie ist im Interesse beider Parteien. Joe Biden, Trumps Nachfolger, hat anklingen lassen, dass er nichts von einem umgehenden Start hält. „Je mehr Zeit wir haben, um die aktuellen Krisen abzuhandeln, desto besser”, sagte Biden, der darauf hofft, dass der Senat seine Minister möglichst schnell bestätigt. Biden forderte den Kongress außerdem auf, sein vorgeschlagenes Konjunkturpaket in Höhe von 1,9 Billionen Dollar abzusegnen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es noch vor dem Prozessbeginn gegen Trump dazu kommt.
McConnell hält sich bedeckt
Die Republikaner um Fraktionschef Mitch McConnell wiederum wollten eine Verschiebung bis Mitte Februar erreichen. Das offizielle Argument: Die Anwälte Trumps bräuchten Zeit, um sich einzuarbeiten und sich auf ein faires Verfahren vorzubereiten. Ein anderer Grund: Viele Konservative sind sich noch unsicher, ob sie für eine Verurteilung Trumps stimmen sollen. Sie sind der Ansicht, dass der Ex-Präsident den Sturm auf das
Kapitol am 6. Jänner mit seinen Aussagen um einen vermeintlichen Wahlbetrug angezettelt hat. Gleichzeitig glauben manche Republikaner, dass es besser wäre, Ruhe einkehren zu lassen und nicht zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen.
Marco Rubio, der republikanische Senator aus Florida, erinnerte an den Abgang Richard Nixons nach dem Watergate-Skandal. Die Begnadigung Nixons durch Gerald Ford „war für unser Land und den Blick nach vorne sehr wichtig”, sagte er. Deshalb wolle er „schnellstens” gegen ein Impeachment Trumps stimmen. Parteikollegen wie Lisa Murkowski und Mitt Romney wiederum setzen sich für eine Verurteilung Trumps ein.
Für einen Schuldspruch ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Wenn alle Senatoren abstimmen, müssten in der 100-köpfigen Kammer 17 Republikaner mit den 50 Demokraten mitziehen. Noch halten sich viele bedeckt, auch weil sich McConnell noch nicht deklariert hat.
Gründung einer Trump-Partei?
Das hat auch politische Gründe. Die Angst vor einer Selbstzerfleischung der Partei ist groß. Trump könnte einen Feldzug gegen jene Republikaner planen, die sich von ihm abwenden. Selbst die Gründung einer eigenen Partei steht im Raum. Damit würde Trump der Grand Old Party zumindest zwischenzeitlich den Todesstoß versetzen. Er hat die Wahl im November zwar verloren. Jedoch stimmten mehr als 74 Millionen Amerikaner für ihn. Trump war es gelungen, mehr Wähler als 2016 zu mobilisieren. Auch wenn sich ein Teil davon nach dem Sturm auf den Kongress von ihm abwenden wird, wollen die Republikaner seine Anhänger nicht allzu sehr verärgern.
Demgegenüber steht die Abwägung, dass Trump im Fall einer
Verurteilung von allen Ämtern ausgeschlossen werden könnte. Dafür wäre im Senat im Anschluss an den Prozess eine einfache Mehrheit erforderlich. Hinter vorgehaltener Hand argumentieren manche Konservative, dass so das Kapitel Trump abgeschlossen werden könnte und ein Neustart mit einem gemäßigten Kandidaten möglich wäre. Freilich: Trumps Anwalt, Butch Bowers aus South Carolina, wird sich darauf berufen, dass das Impeachment gegen Trump verfassungswidrig sei. Nur amtierende Präsidenten könnten des Amtes enthoben werden, meint die Verteidigung.
Einigkeit herrscht über den Zeitplan. Das Verfahren wird wohl nur wenige Tage dauern. Ein Urteil soll noch im Februar fallen. „Wir alle wollen dieses furchtbare Kapitel in der Geschichte unseres Landes hinter uns lassen“, sagte der demokratische Senatsführer Chuck Schumer.