Putin weist Vorwürfe über Palast zurück

Die EU erwägt Sanktionen gegen Russland.

Moskau. Diesmal trat nicht Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zum Dementi an, sondern der russische Präsident höchstpersönlich. Wladimir Putin wies die Recherchen zu seinem angeblichen Luxuspalast an der Schwarzmeer-Küste durch das Team um Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zurück. „Nichts von dem, was hier als mein Besitz aufgeführt wird, gehört mir oder meinen engen Verwandten – und es hat mir nie gehört“, erklärte Putin während eines Videogesprächs mit Studenten.

Verbündete Nawalnys riefen nach den landesweiten Protesten am kommenden Sonntag trotz des harten Vorgehens und Verhaftungen unterdessen zu erneuten Demonstrationen auf. Während Vize-Außenminister Sergej Rjabkow namentlich Äußerungen des US-Gesandten John Sullivan kritisierte, nahm sich sein Ministerium die sozialen Medien vor. Diese seien nicht entschieden genug gegen falsche Beiträge zu den „illegalen“Protesten vorgegangen.

Borrell-Besuch in Moskau

In Brüssel berieten die Außenminister der EU-Staaten über Reaktionen auf die Aktionen der russischen Regierung gegen Nawalny und dessen Anhänger. Die EU erwägt, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, man wolle jedoch erst einen für Anfang Februar geplanten Besuch des EUAußenbeauftragten Josep Borrell in Moskau abwarten. Borrell solle dem Kreml eine klare Botschaft überbringen. Über mögliche Konsequenzen wollen die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen in vier Wochen entscheiden. Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegenüber Russland werben in der EU vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Polen, Estland, Litauen und Lettland. (ag.)