Opposition: ÖVP will Heer schwächen
Die Volkspartei plane ein „Sicherheitsministerium“.
Wien. Ein gemeinsamer Auftritt von SPÖ, FPÖ und Neos ist selten – doch die Wehrsprecher aller drei Parteien dürften Abonnenten der „Österreichischen Militärischen Zeitschrift“sein. In einer Sondernummer entdeckten sie einen überraschenden Beitrag, der für sie die Frage aufwirft: Plant die Volkspartei womöglich ein „Sicherheitsministerium“? Am Dienstag nahmen Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos (Neos) gemeinsam dazu Stellung.
Den Artikel verfasste der Jurist Alexander Balthasar, ein enger Mitarbeiter von Dieter Kandlhofer, Generalsekretär im Verteidigungsministerium. Auf 25 Seiten wird die rechtliche Lage der Verteidigungspolitik in Österreich besprochen. Und auch beschrieben, dass der Weg für ein „Sicherheitsministerium“geebnet ist und damit praktisch die Auflösung des Heeres betrieben werden soll.
Auch in einer internen Kommunikation des Verteidigungsministeriums wurde laut den Wehrsprechern der Artikel besprochen: Demnach nannte ein Gruppenleiter im Ministerium den Beitrag eine „Privatmeinung“. Kandlhofer selbst soll daraufhin geantwortet haben, dass man in der Zeitschrift keine Privatmeinungen abgebe.
Die Opposition erinnert sich an ein Hintergrundgespräch im Sommer. Damals verkündete man, die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum reduzieren zu wollen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) war bei dem Gespräch nicht dabei – und dementierte die Meldungen nachher auch vehement.
ÖVP dementiert
Bösch sieht hinter dem Artikel eine „Auftragsarbeit“, um die Politik der ÖVP zu untermauern. Hoyos appelliert in Richtung Tanner, die Sache rasch aufzuklären – und das Parlament in verteidigungspolitischen Fragen stärker einzubinden. Die ÖVP nannte die Vorwürfe „haltlos“. (ib)