Staat plant Beteiligung an Firmen
Coronakrise. Um den angeschlagenen Unternehmen durch die Wirtschaftskrise zu helfen, diskutiert die Regierung eine stille Beteiligung. Es geht um fast fünf Milliarden Euro.
Die Regierung diskutiert eine stille Beteiligung als Hilfe in der Krise.
Wien. Es war ein interessanter Plan: Im Sommer vergangenen Jahres kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) einen 500-Millionen-Euro-Fonds an, der sich an kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Österreich beteiligen soll. So wollte man das Eigenkapital stärken. Weil die EU von der Idee dieses Beteiligungsfonds wieder abging und keine finanzielle Unterstützung bot, wurde nie etwas daraus.
Jetzt aber greift die Koalition diese Überlegungen auf. Zwischen ÖVP und Grünen laufen derzeit Gespräche, wie der Staat den durch die Coronakrise wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen helfen kann. Eine Idee dabei, wie „Die Presse“aus Regierungskreisen erfuhr: eine stille Beteiligung. Das wäre vor allem für die ÖVP ein großer Schritt, weil die Partei stets „weniger Staat“in der Wirtschaft propagiert hat.
Das staatliche Eingreifen scheint aber aufgrund der aktuellen Situation der heimischen Wirtschaft alternativlos. Nach Meinung mancher Experten werden mehr als 20 Prozent der Unternehmen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise nicht überleben. In manchen Branchen – Gastronomie, Hotellerie – spricht man gar von 30 Prozent und mehr.
Fast fünf Mrd. Euro Haftungen
Das Finanzministerium hat bei seinen Budgetplanungen entsprechend kalkuliert. Bei den gewährten Steuerstundungen geht man intern von einem Totalausfall von 30 Prozent aus. Sprich: Fast ein Drittel der Stundungen sind nicht einbringbar, weil die Unternehmen in die Insolvenz rutschen. Zwar kalkuliert die Budgetabteilung des Finanzressorts traditionell sehr konservativ – auch bei den Wachstumsraten –, aber solche Zahlen lassen die Alarmglocken in der Regierung schrillen.
Nun laufen die Gespräche, wie man den Unternehmen am besten helfen kann, wenn die Coronahilfen in Form von Ausfallersatz und Fixkostenzuschuss enden. Eine stille Beteiligung wird sowohl von Gesprächspartnern bei der ÖVP als auch den Grünen als präferierte Lösung bezeichnet.
Konkret sollen die staatlichen Garantien bzw. Haftungen für Kredite in Beteiligungen an den jeweiligen Firmen umgewandelt werden. Dabei geht es um keine kleinen Summen: Insgesamt hat der Staat Kreditgarantien in Höhe von 4,7 Milliarden Euro übernommen. Insgesamt haben Firmen 20.000 Anträge eingereicht (von einer Firma können auch mehrere Anträge kommen).
Am einfachsten wäre die Umwandlung von 100-Prozent-Garantien in Eigenkapital. Der Staat würde sich also in jener Höhe an einem Unternehmen beteiligen, die der übernommenen Haftung entspricht. Bei geringeren Haftungen – einige Zeit waren maximal 90-Prozent-Garantien möglich – würde es eine entsprechende Lösung geben.
Keine aktive Beteiligung
In Regierungskreisen stellt man klar, dass die staatliche Beteiligung nicht bei allen Unternehmen erfolgen soll. Es müsse sich auf jeden Fall um wirtschaftlich gesunde Betriebe mit einer entsprechend positiven Zukunftsperspektive handeln. Seitens der Grünen wird darauf gedrängt, bei den Beteiligungen auch einen ökologischen Aspekt einfließen zu lassen: dass sich die öffentliche Hand also eher an umweltfreundlichen Unternehmen beteiligt als an solchen, die negative Folgen für die Umwelt haben. Aus ÖVP-Kreisen heißt es, man wolle keinesfalls eine aktive Beteiligung. Der Staat soll also nicht in die Unternehmensführung eingreifen.
Welche finanziellen Folgen die staatliche Beteiligung für das Unternehmen haben soll, das ist noch völlig offen. In Verhandlerkreisen erklärt man der „Presse“, dass es eine Art jährliche Zinszahlung an den Staat geben könnte. Möglich wäre auch eine Dividende, die das Unternehmen an den Staat bezahlt. Diese Lösung wird aber eher skeptisch gesehen.
Man müsse auf jeden Fall sicherstellen, dass die staatliche Beteiligung für das jeweilige Unternehmen nicht allzu attraktiv ist. „Es soll ganz sicher nicht eine Dauerlösung sein, sondern nur eine vorübergehende Hilfe durch die Krise“, meint ein Verhandler. Wann eine Lösung präsentiert wird, ist noch offen.