Polizei prüft Anschuldigungen nach Protestaktion

Abschiebung. Demonstranten werfen den Beamten sehr ruppiges Verhalten vor. Der Einsatz soll evaluiert werden.

Wien. Es begann mit einer Petition und endete mit einer Protestaktion mitten in der Nacht: Die Mitschüler und Freunde der Kinder, die am Donnerstagfrüh mit ihren Müttern ausgeflogen wurden, wollten die Abschiebung unbedingt verhindern. Um fünf Uhr löste die Exekutive die Proteste auf – und zwar äußerst ruppig, wie zwei Demonstranten der „Presse“berichteten.

Rund 160 Personen fanden sich in der Nacht auf Donnerstag beim Abschiebezentrum in der Zinnergasse 29A ein, um die Polizei dabei zu blockieren, die Abzuschiebenden zum Flughafen zu fahren. Einige hatten zu diesem Zweck Einkaufswagen und Sperrmüll dabei, ein Jugendlicher klebte seine Hand mit Kontaktkleber an den Schranken.

„Im Areal ist es zu einer Sitzblockade gekommen. Der Polizeikonvoi war von beiden Seiten blockiert“, sagt Mati Randow, bildungspolitischer Referent der „Aktion kritischer Schüler“(AKS) Wien zur „Presse“. Er selbst sei kurz davor, um ungefähr zwei Uhr früh, am Schauplatz angekommen. „Wir haben nichts angestellt, mit der Zeit sind aber immer mehr Polizisten und Wega-Beamte mit Hunden gekommen“, schildert Randow. „Wir dachten zwischendurch, dass wir eingekesselt werden, weil manche Polizisten das gesagt haben.“Die Beamten hätten auch mit zynischen Aussagen wie „Ist euch nicht kalt?“gestichelt.

Eine 20-jährige Studentin, die in der Zeitung anonym bleiben möchte, hat die Auflösung der Protestaktion hautnah miterlebt. „Sie haben uns der Reihe nach weggetragen und fallen gelassen. Ein Polizist ist auf meiner Hand gestanden, sodass sie aufgeschürft worden ist und geblutet hat“, erzählt sie der „Presse“. Dann habe man sie „an den Haaren hochgezogen und angeschrien“. Eine Freundin von ihr sei von einem Beamten als „Hure“beschimpft worden.

„In erster Linie wurde versucht, die Amtshandlung mittels Dialog erfolgreich zu führen“, sagt Polizeisprecher Daniel Fürst. Da alle sitzen geblieben seien, wurde die „nicht angezeigte Kundgebung per Lautsprecherdurchsage für aufgelöst erklärt“. Da sich dann immer noch niemand vom Ort entfernt habe, sei der Protest kurz vor fünf Uhr aufgelöst worden. Festnahmen und Anzeigen habe es keine gegeben. „Die Wiener Polizei nimmt sämtliche Anschuldigungen ernst und wird diese überprüfen. Der Einsatz wird ebenfalls evaluiert. Bis dato haben sich keine Personen bei der Polizei gemeldet, die im Zuge des Einsatzes verletzt wurden“, sagt Fürst.

Van der Bellen tief betroffen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich in einem am Donnerstag veröffentlichten Facebook-Video „zutiefst“über die Abschiebungen betroffen. Er könne und wolle nicht glauben, „dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist“. Jedes Staatsorgan müsse selbstverständlich auf Basis der Gesetze handeln, er kenne die Akten nicht. „Aber: Hätte es nicht einen rechtlichen Spielraum gegeben? Was ist mit den Rechten der Kinder, den Kinderrechten, die gewährleistet sind? Wurden die Kinder ausreichend gehört?“