Moskau prangert Demo-Verbot in Österreich an

Um Kritik im Fall Nawalny abzuschmettern, weist Russland in OSZE auf Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Europa hin.

Wien. Vor der Sondersitzung des Nationalrats erhält die FPÖ in ihrem Kampf gegen das Corona-Demonstrationsverbot unerwartete Schützenhilfe in einer internationalen Organisation. Wie „Die Presse“erfuhr, wird Russland in der in Wien ansässigen OSZE auf Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Europap hinweisen und dabei explizit Österreich erwähnen. Die russische Seite kündigte der EU-Delegation in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an, beim Ständigen Rat am Donnerstag eine entsprechende Erklärung unter der Rubrik „aktuelle Angelegenheiten“einzubringen.

Gegenüber der „Presse“wollte die russische Botschaft keinen Kommentar dazu abgeben. Die Stellungnahme werde am Donnerstag auf Russisch und Englisch veröffentlicht, hieß es lediglich.

Retourkutsche aus Moskau

Russland reagiert in der OSZE auf Kritik an der Niederschlagung der Proteste gegen die Verhaftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. In der Vorwoche hatte die russische Delegation Bilder von jüngsten Polizeieinsätzen in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und den USA gezeigt, um Vorwürfe zu relativieren. Nun ist auch Österreich dran.

Die Vergleiche hinken freilich. Die russische Polizei nahm zuletzt Tausende Anhänger Nawalnys fest. Inzwischen verurteilte ihn ein Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen: Nawalny hatte sich nach seiner Vergiftung nicht bei den Behörden gemeldet.

Die FPÖ, die der Kreml-Partei „Einiges Russland“mit einem Freundschaftsvertrag verbunden ist, geißelt die Untersagungg der Corona-Kundgebungen in Österreich als verfassungswidrig. Am Sonntag fanden sich in Wien trotzdem Tausende Menschen ein. Es dauerte Stunden, bis die Polizei die Demo auflöste. Die Versammlung war aus gesundheitlichen Gründen nicht genehmigt worden.