Anzeige gegen Premier der Niederlande

Regierungschef Mark Rutte wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Den Haag. Die niederländische Zulagenaffäre, bei der es um vom Fiskus verhängte illegale Rückforderungen von Sozialleistungen und Kindergeldzuschlägen für Bedürftige geht, zieht immer weitere Kreise. Nun haben 80 Personen, die dadurch geschädigt wurden, Strafanzeige gegen den niederländischen Premier, Mark Rutte, erstattet.

„Es geht um verschiedene Formen des Amtsmissbrauchs“, sagt der Anwalt Vasco Groeneveld, der die geschädigten Personen vertritt. Außer Rutte seien auch noch amtierende und ehemalige Minister, die in der Affäre eine entscheidende Rolle gespielt haben, von der Anzeige betroffen. Darunter ist auch der ehemalige Minister für Soziales, der Sozialdemokrat Lodewijk Asscher.

Rutte und das von ihm geführte christlich-liberale Kabinett trat Mitte Jänner wegen der Affäre geschlossen zurück. Seither ist sein Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt.

26.000 betroffene Familien

In der sogenannten ZulagenAffäre geht es darum, dass das Finanzamt auf Weisung der Regierung zahlreiche Sozialleistungen, insbesondere Kindergeldzuschläge und Sozialhilfe, unrechtmäßig zurückgefordert hat. Das stürzte zahlreiche bedürftige niederländische Familien ins Elend. Manche verloren ihre Wohnungen.

Die Finanznot, die der Fiskus bei ihnen zu Unrecht auslöste, führte auch zu zahlreichen Ehescheidungen. Es gab sogar Selbstmorddrohungen in einigen der unrechtmäßig bestraften Familien. Von der Zulagen-Affäre sind etwa 26.000 Familien in den Niederlanden betroffen.