BVT-Reform: SPÖ will Totalumbau
Staatsschutz. Das schwer angeschlagene BVT soll laut SPÖ einer neuen Sicherheitsarchitektur weichen: Nachrichtendienst und Ermittlungen sollten getrennt werden.
Wien. Es ist die am dringendsten reformbedürftige Behörde des Landes: das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Der BVTSkandal (inklusive einer Hausdurchsuchung in BVT-Büros, die sich später als rechtswidrig herausstellte), die Fehleinschätzung der Hinweise im Vorfeld des Wien-Terrors und zuletzt die unerträgliche Nähe von BVT-Leuten zum Wirecard-Skandal – all das zeichnet das Bild des BVT. Die SPÖ will nun einen Totalumbau.
Dazu muss man wissen, dass die Vorarbeiten für eine Reform seit Längerem laufen. Und dass auch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer von einer „umfassenden Neuaufstellung des Verfassungsschutzes“spricht. Geplant ist, dass unter der Ägide des Generaldirektors für die öffentliche
Sicherheit, Franz Ruf, der nachrichtendienstliche Bereich vom Bereich „Ermittlungen“(zur Klärung von Staatsschutzdelikten) getrennt wird. Ein Direktor soll künftig beiden Abteilungen vorstehen. Hier hakten am Dienstag SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ein: Nein, die beiden Bereiche sollten nicht unter einem Dach sein. Es brauche eine strikte Trennung.
„Das BVT ist implodiert“
Den derzeitigen Zustand bezeichnen die beiden Nationalratsabgeordneten so: Das BVT sei durch Parteipolitik und Machtstreben der ÖVP in eine Sackgasse geraten. Es sei nunmehr „eine Sicherheitslücke“. Mehr noch: „Mittlerweile ist es implodiert.“
Auch der Wien-Terror vom 2. November 2020 mit vier Toten und zwei Dutzend Verletzten hätte, so die Abgeordneten, ohne „Multiorganversagen“des BVT wohl verhindert werden können. Tatsächlich kündet auch der Zwischenbericht der nach dem Terror eingerichteten U-Kommission von schweren Organisations- und Kommunikationsmängeln in den Reihen des BVT bzw. der Staatsschutz-Landesämter (LVT).
Eine weitere Forderung der SPÖ: Es solle ein nationales Terrorismus-Abwehrzentrum eingerichtet werden. Von dort aus sollten alle Akteure strategisch koordiniert werden.
Die politische Verantwortung für den gesamten Staatsschutz – dazu seien auch die militärischen Dienste (Heeresnachrichtenamt, Abwehramt) zu zählen – sollte an höchster politischer Stelle angesiedelt sein. Entweder beim Bundeskanzler oder beim Vizekanzler. Oder in Zukunft bei einem eigenen Staatssekretär.