Europaabgeordnete fordern Borrell zum Rücktritt auf

Russland/EU. Verunglückte Reise des Chefdiplomaten der EU nach Moskau schlägt hohe Wellen.

Wien/Brüssel. Bereits mehr als 70 Europaabgeordnete drängen in einer schriftlichen Petition auf den Rücktritt des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell. Der Außenbeauftragte der Union hatte sich bei seiner Moskau-Reise vergangene Woche von der russischen Regierung düpieren lassen, die zeitgleich mit seinem Besuch drei EU-Diplomaten auswies und heftige Kritik am Gebaren der EU gegenüber Russland übte. Nach Ansicht der Unterzeichner der Petition hat Borrell zu wenig getan, um die Interessen der EU zu wahren, und sollte deshalb seinen Posten räumen.

73 Mandatare, großteils aus osteuropäischen Staaten, haben laut Internetportal Politico am Montagabend einen Briefentwurf des estnischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), Riho Terras, unterzeichnet. In dem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird demnach die Besorgnis „über die demütigenden Entwicklungen“während Borrells Besuch in Moskau zum Ausdruck gebracht. Wenn Borrell nicht zurücktritt, „glauben wir, dass die Vorsitzende der Europäischen Kommission Maßnahmen ergreifen sollte“, schreiben die Unterzeichner, die größtenteils aus der Europäischen Volkspartei und den Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sowie der liberalen Renew Europe kommen.

Kritik hagelt es auch aus Österreich – wobei die österreichischen EU-Mandatare nicht die Demission Borrells fordern. „Ein Rücktritt mitten in der Krise wäre ein falsches Signal nach außen“, so Lukas Mandl (ÖVP). Spätestens als Borrell von der Ausweisung der EU-Diplomaten gehört habe, „hätte er die PK abbrechen müssen“, kritisiert der Grüne-EU-Abgeordnete Thomas Waitz. Und für SPÖDelegationsleiter Andreas Schieder war das Vorgehen Moskaus ein „extremer Affront und eine Provokation“. (ag.)