Internetvotum über Hilfe für Mario Draghi

Italiens Fünf Sterne wollen Entscheidung am Donnerstag bekannt geben.

Rom. Auf der Suche nach einem neuen Kabinett hat Italiens designierter Premier, Mario Draghi, am Dienstag seine Konsultationen fortgeführt. Dabei soll auch bereits über ein neues Regierungsprogramm gesprochen worden sein. Draghi soll unter anderem auf den proeuropäischen Charakter seiner Regierung gepocht und die Themen Wirtschaft, Umwelt, Kampf gegen die Coronapandemie sowie Justiz- und Verwaltungsreformen als wichtige Punkte genannt haben.

Der einstige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bereits eine Reihe potenzieller Unterstützer für sein Kabinett. Nach Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi von der Forza Italia sandte zuletzt auch der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, positive Signale aus. Auch die sozialdemokratische PD ist im Boot.

Die populistische FünfSterne-Bewegung will mit einer Online-Befragung über eine Unterstützung Draghis entscheiden. Die Abstimmung sei von Mittwoch um 13 Uhr bis Donnerstag um 13 Uhr geplant, teilte die Bewegung mit. Stimmberechtigt sind Parteiaktivisten, die seit mindestens sechs Monaten auf der Internet-Plattform Rousseau eingeschrieben sind. Die Plattform wird von der Internetfirma der Familie Casaleggio betrieben, die bei den Fünf Sternen im Hintergrund aktiv ist.

Rechtsaußenpartei dagegen

Für Draghi wäre eine Unterstützung seines künftigen Kabinetts durch die starke Fünf-SterneBewegung wichtig. Klar gegen eine Unterstützung des einstigen EZB-Chefs hat sich bisher die Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia ausgesprochen.

Unklar war zunächst noch, ob Draghi eine reine Expertenregierung bilden wird oder ob auch Parteivertreter Ministerämter erhalten. (ag./red.)