Blümels Online-Plattform und die bürgerliche Politik

Vor allem der Verein zur Förderung bürgerlicher Politik steht im Fokus – aber nicht nur er.

Wien. Im Zentrum der Causa Blümel steht vor allem der Verein zur Förderung bürgerlicher Politik, der die Onlineplattform für Wiens ÖVP-Obmann Gernot Blümel betrieb. Der 2016 gegründete Verein wies als Obmann-Stellvertreter Wiener ÖVP-Funktionäre aus, unter anderem den damaligen ÖVP-Stadtrat und Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch. Dessen Nachfolgerin, Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner, hatte am 20. Mai 2019 dazu erklärt: „Dieser Verein ist gegründet worden, mit dem Ziel, die ÖVP zu öffnen und zu verbreitern.“Finanziert worden sei die Plattform „ausschließlich aus Mitteln der ÖVP“, hatte Arnoldner erklärt. Und: Seit Bestehen „hat der Verein keinen einzigen Cent an Spenden oder Geldleistungen von Dritten erhalten“. Alle Parteispenden, seien es Sach- oder Geldleistungen, „werden seitens der Wiener Landespartei ausnahmslos auch als solche verbucht und gemeldet“.

Zusätzlich rückte am Freitag der Verein „Wir Niederösterreicher in Wien“in den Fokus. Konkret geht es um ein Fest am 25. Juli 2018, das Novomatic gesponsert haben soll – wie der „Falter“damals berichtet hatte. Die ÖVP hatte dazu erklärt, es sei kein Fest der Partei gewesen.

U-Kommission in Wien

Parteinahe Vereine hatten bereits im Vorjahr für Diskussionen gesorgt – auf Wiener Ebene. Eine gemeinderätliche Kommission untersucht auf FPÖ-Initiative Förderungen, die an parteinahe Vereine gingen. Ohne es beim Namen zu nennen, ging es um versteckte Parteispenden über Vereinskonstruktionen. Damals musste Blümel in seiner Eigenschaft als Wiener ÖVP-Obmann und als früherer Obmann des Vereins Modern Society (vormals: Dr.-Karl-Lueger-Institut – Verein Wiener Volksheime) vor der Kommission aussagen.

Die Conclusio zum Abschluss der Kommission fiel sehr unterschiedlich aus. Die damalige rotgrüne Rathauskoalition legte einen Abschlussbericht vor, der sich von jenem der FPÖ diametral unterschied. ÖVP und Neos legten dazu eine eigene Stellungnahme vor. (stu)