Freie Fahrt für ÖBB und Westbahn
Bahn. Nach einem Disput mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler stimmte Finanzminister Gernot Blümel einer Verlängerung der Notvergabe zu. Abermals fließen Millionen.
Finanzminister Gernot Blümel stimmte einer Verlängerung der Notvergabe zu. Abermals fließen Millionen.
Wien. Der Zugverkehr zwischen Wien und Salzburg ist gesichert. Bereits ab Montag hätte die Westbahn die Hälfte ihrer Verbindungen gestrichen. Und auch die ÖBB hatte angekündigt, viele Verbindungen ausfallen zu lassen. Doch mit weiteren Hilfsgeldern für die beiden Bahnbetriebe müssen sich die Pendler keine Sorgen machen.
Denn am Sonntag konnte sich das Finanzministerium doch noch durchringen, der weiteren Notvergabe auf der Westbahnstrecke zuzustimmen. „Wir sind so streng wie nötig und so kulant wie möglich, auch bei Staatsbetrieben“, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Zwischen Blümel und der grünen Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler hatte es in den vergangenen Tagen einen Disput um die Hilfsgelder an ÖBB und Westbahn gegeben. So hatte ÖBBChef Andreas Matthä erst Ende Jänner noch einen Gewinn für das Geschäftsjahr angekündigt. Danach zeigte Blümel Bedenken. Er hatte noch offene Fragen etwa zu den genauen Passagierzahlen. Schließlich sind während der Pandemie weniger Pendler unterwegs. Gewessler drängte öffentlich weiterhin auf die Verlängerung der Notvergabe.
Heuer flossen schon Millionen
Bereits im Frühjahr hatte der Staat viel Geld lockergemacht, um trotz eingebrochener Passagierzahlen einen laufenden Bahnbetrieb zu ermöglichen. 48,3 Millionen Euro flossen größtenteils an die ÖBB, geringfügig auch an die Westbahn, die zur Hälfte Neos-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner gehört. Zuletzt waren es neuerliche 44,5 Millionen Euro.
Nun seien die Fragen beantwortet, hieß es vom Blümel-Sprecher am Sonntag. Der Finanzminister gibt 30 Millionen Euro frei. Somit erhält die ÖBB für den Zeitraum 8. Februar bis 7. April in Summe 24,4 Millionen Euro und der Konkurrent Westbahn für den selben Zeitraum 4,9 Millionen Euro. „Es ist wichtig, dass die Pendlerinnen und Pendler jetzt
Gewissheit haben, dass der Fahrplan nicht reduziert wird. Gleichzeitig haben auch die Unternehmen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Und nicht zuletzt können die Steuerzahler darauf vertrauen, dass wir auch in der Krise sorgsam mit ihrem Geld umgehen“, so Blümel.
„Machtwort“habe gefehlt
Das für den Bahnverkehr zuständige Umweltministerium habe ausführlich argumentiert, dass eine neuerliche Notvergabe aufgrund der aktuellen Situation sowohl für die ÖBB als auch die Westbahn unbedingt erforderlich sei, so der Finanzminister.
Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zeigt sich zufrieden: „Es ist unsere Aufgabe, dass all jene Menschen, die unser Land in der Krise am Laufen halten, sich auf die Bahn verlassen können. Genau das sichern wir mit der Notvergabe nun auch in den kommenden Monaten.“
Andere Politiker können darüber nur den Kopf schütteln. „Hier hat ein Machtwort des Verkehrsministeriums gefehlt“, sagt Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko. „Wir in Niederösterreich halten seit einem Jahr den öffentlichen Verkehr aufrecht, bezahlen ÖBB und Busunternehmen weiterhin und haben damit einen Verlust von rund 13 Millionen Euro gemacht.“Dass also gerade jetzt die Bundesbahnen mit Kürzungen drohten, zeuge „von wenig Fingerspitzengefühl“. Mit ähnlichen Verlusten kämpft man im Bundesland Salzburg. „Der Salzburger Verkehrsverbund musste 2020 Verluste von rund elf Millionen Euro hinnehmen“, sagt Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll. Auch ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger macht seinem Unmut Luft: „Wer mit Staatshilfen schwarze Zahlen schreibt, muss auch Verantwortung übernehmen.“
Hingegen zeigt sich Günter Blumthaler, Eisenbahn-Vorsitzender in der Gewerkschaft vida, erleichtert. Die Bahn-Beschäftigten hätten um ihre Jobs gefürchtet. Daher sei die Sicherung der Verbindung erfreulich.