Der Prozess gegen Suu Kyi hat begonnen

Militärjunta rechtfertigt die Gewalt nach dem Putsch.

Wien/Naypyidaw. Der Prozess gegen die burmesische Polit-Ikone Aung San Suu Kyi begann online. Man wolle in der Pandemie die Gesundheit aller Beteiligten schützen, hieß es.

Seit zwei Wochen befindet sich die 75-Jährige in Hausarrest. Seitdem hat das Militär die Macht in Burma (Myanmar) übernommen. Die Ankläger werfen Suu Kyi vor, illegal Walkie-Talkies besessen zu haben. Dieser Anklagepunkt wurde zwei Tage nach ihrer Verhaftung bekannt, kurz vor Prozessbeginn kam ein weiterer hinzu: Die Politikerin habe gegen ein Gesetz zum Schutz vor Naturkatastrophen verstoßen.

Auch Suu Kyis Mitstreiter Win Miynt, der verhaftete burmesische Präsident, hatte am Dienstag seinen ersten Prozesstag. Er muss sich ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen den Katastrophenschutz verantworten. Die nächste Verhandlung soll am 1. März stattfinden.

„Erfüllen die Pflicht“

Unterdessen gab die Militärjunta ihre erste Pressekonferenz seit dem Putsch. Der stellvertretende Informationsminister Zaw Min Tun betonte dabei laut dem Medium „Frontier Myanmar“, das Militär habe bei der Absetzung der Regierung die Verfassung eingehalten. Einer Frage zur angezweifelten Legalität der Verhaftung des Präsidenten wich er aus.

Auf Vorwürfe staatlicher Gewalt bei den seit mehreren Tagen andauernden Protesten angesprochen, sagte Min Tun: „Die Polizei und das Militär erfüllen ihre Plicht gemäß den Regeln und Vorschriften.“Als eine Reporterin fragte, ob es zum Prozedere der Polizei gehöre, mit einer Steinschleuder aus einem Auto in die Menge zu schießen, reagierte der Informationsminister genervt. Die Polizei dürfe zu ihrem Schutz auch Steinschleudern verwenden, sagte er.

Burma befindet sich seit zwei Wochen im Ausnahmezustand. Hunderttausende gingen auf die Straßen, um gegen die Absetzung der Regierung zu protestieren. Das Militär zeigte zuletzt Härte, vereinzelt sollen Schüsse gefallen sein. (zot)