Premier rettet sich in Verlängerung

Slowenien. Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung setzt die Opposition auf die Wahl 2022. Auf eine sichere Mehrheit kann Janˇsa nicht bauen.

Belgrad. Seinen Triumphgefühlen ließ Sloweniens streitbarer Regierungschef Janez Jansaˇ nach dem überstandenen Misstrauensvotum freien Lauf. Nicht einmal alle 43 Abgeordneten der fünf Oppositionsparteien, die das Misstrauensvotum beantragt hatten, hätten für Ex-Außenminister Karl Erjavec (DeSUS) gestimmt, höhnte der Chef der rechtspopulistischen SDS über die „kärglichen 40 Stimmen“. Für einen Machtwechsel wären 46 der 90 Abgeordnetenstimmen nötig gewesen.

Es gehe um die Wahl zwischen einem „autoritären und einem demokratischen Slowenien“, hatte Erjavec in der stundenlangen Debatte vergeblich für die Abwahl von Jansasˇ Minderheitskabinett geworben. Doch ausgerechnet in der Fraktion der von ihm geführten Rentnerpartei DeSUS fand der frühere Chefdiplomat kaum Gehör: Vermutlich hat bei dem geheimen Votum nur einer der vier DeSUSAbgeordneten für den Parteichef gestimmt.

Doch nicht nur wegen des Machtkampfs zwischen der Führung und der Fraktion der erst im Dezember aus der Regierung ausgescherten DeSUS kann Jansaˇ vorläufig weiterwursteln. Die Kalkulation der Opposition, dass auch Abgeordnete der mitregierenden wirtschaftsliberalen SMC aus Verärgerung über Jansasˇ autoritäre Eskapaden für dessen Abwahl stimmen könnten, ging nicht auf.

Opposition ernüchtert

Wie die nationalistische SNS, die Jansaˇ toleriert, ist auch die SMC in den Umfragen weit unter die Vierprozenthürde gerutscht: Auch die Sorge um die eigenen Abgeordneten-Diäten halten Jansasˇ parlamentarische Hilfstruppen vorläufig weiter bei der Regierungsstange.

Die ernüchterte Opposition setzt ihre Hoffnung nun auf die im nächsten Jahr anstehende Parlamentswahl. „Der eigentliche Test werden die Wahlen sein. Und sie sind nicht mehr so weit weg, wie es scheint“, sagt der oppositionelle Ex-Premier Marjan Sarecˇ (LMS) grimmig. „Lasst uns die schlechten Gefühle überwinden und die Kräfte auf die Herausforderungen vor uns konzentrieren“, bläst hingegen hoffnungsfroh der SMC-Chef und Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalˇsekˇ zum Neuanfang.

Doch das Votum hat auch demonstriert, auf welch dünnem Eis sich die Restkoalition der SDS mit der SMC, der christdemokratischen NSi und den Minderheiten bewegt. Neben den 37 Regierungsabgeordneten, die das Votum boykottierten, stimmten nur sieben weitere dagegen. Mit insgesamt nur 44 von 90 Stimmen verfügt die Regierung nun nachweislich über keine eigene Mehrheit mehr. „Jeder Versuch, ein Gesetzespaket zu verabschieden oder einen neuen Minister zu ernennen, wird ein Test für diese Regierung sein“, umschreibt der Analyst Alem Maksuti die Lage in der politisch zerrissenen Alpenrepublik.