Auch Wächter brauchen eine Überwachung

Zur Diskussion über eine Reform der WKStA

Unzweifelhaft ist die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft eine wichtige Behörde, gerade in einem Staat wie Österreich, in dem sich bekanntermaßen Korruption weniger auf Beamtenebene als im Bereich der Politik abspielt. Dass in den letzten Jahren nahezu ausschließlich Politiker rechts der Mitte ins Visier der

WKStA geraten sind, macht zwar – zumindest für Bürgerliche – einen schiefen Eindruck, disqualifiziert die Behörde per se jedoch noch nicht. Unerträglich muss es aber für jeden Bürger sein, dass nahezu bei allen Verfahren, die in das öffentliche Blickfeld geraten, geschützte Aktenteile – Handyprotokolle, E-Mails etc. – an die Medien gelangen und von diesen genüsslich ausgeschlachtet werden. Es entsteht der Eindruck, dass die Behördenleitung dieses Missstands entweder nicht Herr wird oder gar kein Interesse hat, diese Leaks zu schließen. Angesichts der mittlerweile ans Licht gekommenen Zahl von 40.000 Menschen, die bisher ins Visier der WKStA geraten sind, sollte jedem Bürger klar sein, dass auch er/sie nur allzu leicht von diesen Missständen betroffen sein könnte. Eine Ablöse der offenbar überforderten Behördenleitung, besser noch eine grundlegende Reform der WKStA, ist unverzichtbar. Auch Wächter brauchen eine Überwachung.

Mag. Christoph Kopf, 2384 Breitenfurt