Arbeitslose, Wind und „Sadismus“
Parlament. Der Nationalrat diskutiert über die Performance der Regierung – und gerät dabei auch auf Abwege. Die FPÖ wirft der ÖVP „Sadismus“vor, weil in den Schulen Kinder getestet würden.
Der Nationalrat diskutiert über die Performance der Koalition – und gerät dabei zeitweise auf Abwege.
Wien. Kommt Österreich gut durch die Krise? Oder doch nicht? Die SPÖ machte das Krisenmanagement der Regierung in punkto Wirtschaft und Arbeitsmarkt zum Thema der Nationalratssitzung am Mittwoch – mit dem erwartbaren Ansatz, dass dieses schlecht funktioniert. Die Krise kenne viele Verlierer, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Österreich finde sich unter den Ländern mit dem stärksten Wirtschaftseinbruch, die Arbeitslosigkeit in Österreich sei doppelt so stark gestiegen wie in Deutschland.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat da einer andere Wahrnehmung: Österreich könne der Wirtschaft besser helfen als andere Staaten, weil man in der Vergangenheit finanziell die Möglichkeiten dafür geschaffen habe. Demonstrativ dankt Kurz seinem aufgrund des Strafverfahrens angeschlagenen Finanzminister Gernot Blümel, dass dieser bei der EU die Möglichkeit höherer Unterstützungsleistungen für die Betriebe durchgesetzt habe. Das österreichische Modell sei eines der besten der Welt und der Grund, „warum wir bei der Arbeitslosigkeit in Europa unter den besten zehn Ländern sind“.
Was nun? Ist Österreich nun besser dran als andere Länder oder schlechter? Martin Kocher, seit Kurzem Arbeitsminister, schlüpft kurz in seine alte Rolle als Wirtschaftswissenschafter, um Licht ins Dunkel der divergierenden Zahlen zu bringen: Ja, in Österreich sei die Wirtschaft stärker eingebrochen als in anderen Ländern, aber das liege an den Rahmenbedingungen: daran nämlich, dass der Tourismus eine höhere Bedeutung habe als in anderen Ländern.
Eine Sichtweise, die wiederum die Opposition nicht nachvollziehen kann. SPÖ-Mandatar Johann Muchitsch findet es unverständlich, dass bei 31 Mrd. Euro Wirtschaftshilfe so wenig herauskommt – und rüffelt auch gleich Sebastian Kurz: „Herr Bundeskanzler, können Sie einmal das
Handy wegtun? Wir sprechen über Arbeitslose und Sie spielen am Handy herum.“Wenig Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der Regierung hat auch Neos-Mandatar Sepp Schellhorn: Dass Österreich zu den Besten zähle, sei lediglich eine PR-Show. Es wäre besser, „gezielt zu helfen, als mit der Gießkanne durch das Land zu fahren“. Auf mittelbar vom Ausbleiben der Touristen betroffene Sparten wie beispielsweise Handel oder Textildienstleister würde vergessen. Und er bringt ein Beispiel für unsinnige Hilfsmaßnahmen: Beim Umsatzersatz im Vorjahr seien auch Windkraftwerke unterstützt worden. „Da gab es Umsatzersatz für entfallenen Wind.“
Auch die freiheitliche Mandatarin Dagmar Belakowitsch findet, irgendwas sei faul im System, denn die Hilfen kämen nicht dort an, wo sie hingehörten. Dies würden jedenfalls die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten nahelegen. Österreich befinde sich in einem „wirtschaftlichen Chaos“, die Regierung habe Leid, Perspektivenlosigkeit und Armut über das Land gebracht. Belakowitsch schwenkt aber rasch ab zum neuen Lieblingsthema der Freiheitlichen und zieht über die Coronaschutzmaßnahmen her – auch da spart sie nicht mit starken Worten: Die Testung von Schulkindern nennt sie „Sadismus der ÖVP“. Dass sie der Volkspartei vorwirft, gerade ein austrofaschistisches System zu etablieren, ist auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu viel: Er erteilt Belakowitsch einen Ordnungsruf.
Der Plan der SPÖ, in Anlehnung an die von Türkis-Blau abgeschaffte Aktion 20.000 eine „Aktion 40.000“für Langzeitarbeitslose ins Leben zu rufen, ist dann nur am Rande ein Thema. ÖVP-Mandatar Andreas Ottenschläger lehnt die Schaffung künstlicher Arbeitsplätze ab, der Koalitionspartner sieht das nicht ganz so negativ. Für Grünen-Abgeordneten Markus Koza ist eine Aktion 40.000, also die Beschäftigung von Arbeitslosen im öffentlichen Bereich, „nicht das Gelbe vom Ei, aber doch überlegenswert.“
Gesetzesbeschlüsse gab es am Mittwoch auch etliche. So stimmten alle Abgeordneten für eine jährliche Förderung von vier Millionen Euro für die Erhaltung jüdischen Kulturguts. Die Coronafördertöpfe für Künstler wurden um 30 Millionen Euro aufgestockt, jene für Privatzimmervermieter ausgeweitet, sodass auch Vermieter mit mehr als zehn Betten davon profitieren können. Und bei der Home-Office-Regelung wurde als erster Schritt ein Steuerabsetzbetrag für Anschaffungen für das Home-Office beschlossen.
Die Neos sind wie die Salatschüssel bei McDonalds: Die braucht auch keiner.
Christoph Zarits, ÖVP-Mandatar