Edtstadler beharrt auf „Dissenting Opinion“

Verfassungsgerichtshof. Trotz der Bedenken von Präsident Grabenwarter hält Regierung an Plan fest.

Wien. Die Regierung hat ihr Informationsfreiheitspaket geschickt, das unter anderem auch die Möglichkeit für Richter des Verfassungsgerichtshofs vorsieht, abweichende Stellungnahmen zu Entscheidungen des Gerichts abzugeben. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hält davon wenig. In der „ZiB 2“am Dienstagabend sagte er: „Ich war immer schon skeptisch, und die Skepsis hat zugenommen.“Die 14 Richter würden als Kollegium unabhängiger Juristen arbeiten, mit dem Ziel, gemeinsame, einheitliche Entscheidungen zu treffen, an denen sich die Bürger orientieren können.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verwies am Mittwoch auf die internationale Praxis: Es gebe nur drei Länder in Europa, die eine solche Möglichkeit nicht vorsehen. Es gehe dabei um Transparenz, die Öffentlichkeit solle abweichende Meinungen erfahren können. Eine Zweidrittelmehrheit ist zu diesem Thema allerdings offenbar nicht nötig.

Die Opposition zeigte sich jedenfalls skeptisch bis ablehnend. SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried begründet seine Skepsis mit den Entwicklungen der vergangenen Jahre: In der SPÖ habe es zwar zuletzt positive Stimmen für die Möglichkeit eines Sondervotums gegeben. „Wenn man aber sieht, wie eine ehemals staatstragende Partei wie die ÖVP die Justiz attackiert, habe ich kein gutes Gefühl dabei.“Die Neos teilen tendenziell die Bedenken des ehemaligen Justizministers Clemens Jabloner, wonach die Dissenting Opinion nicht dem gewachsenen österreichischen Verfassungsschutzsystem entspreche. Die FPÖ meint: „Es sollte nach außen hin eine einheitliche Entscheidung des Gerichts geben.“(APA)