Minister Blümel von der WKStA einvernommen
Das Verfahren gegen den Finanzminister läuft weiter, die Justiz sichert Unterlagen in Ministerien.
Wien. Nach der Hausdurchsuchung vergangene Woche war es der nächste Schritt im Verfahren gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen des Verdachts der Bestechlichkeit: Die Staatsanwaltschaft lud den Minister am Freitag zur Einvernahme, die am späten Vormittag begann. Kurz vor 17 Uhr schickte ein Sprecher des Ministers ein dürres Statement dazu aus: „Es war gut und wichtig, dass es einen raschen Termin gegeben hat. Ich habe von Beginn an klargestellt, dass ich möglichst schnell und umfassend zur Aufklärung der falschen Vorwürfe beitragen und alle Fragen vollumfänglich beantworten werde. Genau das habe ich heute gemacht“, so der Minister.
Bei den Ermittlungen der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht es um die Frage, ob der Glücksspielkonzern Novomatic das Angebot gemacht hat, ein Amtsgeschäft – Hilfe für den Konzern bei einem Steuerproblem in Italien – mit einer Spende zu verknüpfen und ob Blümel dieses an den damaligen Außenminister, Sebastian Kurz, gerichtete Angebot weitervermittelt hat. Die WKStA stützt sich auf diverse SMS-Nachrichten, alle Beteiligten dementieren sowohl das Angebot als auch, dass tatsächlich eine Spende getätigt worden sei. Die ÖVP hat sich in der Folge auf die WKStA eingeschossen und wirft ihr „Patzer“und „falsche Fakten“vor.
Außenministerium hat keine Akten
Die Staatsanwaltschaft hat unterdessen nicht nur den Minister befragt, sondern auch weitere Ermittlungsschritte in den beteiligten Ministerien gesetzt. Sowohl im Finanz- wie auch im Außenministerium wurden per Amtshilfe Unterlagen über eine allfällige Unterstützung der Novomatic in Italien seit 2017 angefordert. „Das Außenministerium kommt diesem Ersuchen selbstverständlich vollinhaltlich nach“, heißt es dazu in einer Aussendung. Allerdings habe man nach eingehender Recherche im Aktenbestand bereits festgestellt, „dass es 2017 keine wie immer geartete Hilfeleistung oder Unterstützung des Außenministeriums oder seiner Vertretungsbehörden in Italien für Novomatic AG gab“.
Das Finanzministerium beauftragte den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, damit, die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zu koordinieren sowie „Abgrenzungsfragen“und den Umfang der Anfrage zu regeln. Peschorn ist de facto der Anwalt der Republik. Darüber hinaus wollte das Ministerium die Ermittlungen am Freitag nicht kommentieren. Anders als am Donnerstag von manchen Seiten berichtet hat es beim Bundesrechenzentrum keine direkte Nachschau der Ermittler gegeben, wie eine Sprecherin der IT-Firma des Bundes am Freitag sagte. (maf/APA)