ÖVP mit 100 Ideen für Rot-Pink

Reaktionen. Die Türkisen fordern ein „Comeback“für die Wirtschaft und kritisieren fehlende Transparenz. Eine „Stand-by-Koalition“orten die Grünen.

Wien. Zur 100 Tage alten rot-pinken Koalition in Wien zog am Dienstag auch die Opposition Bilanz. Mit 100 Ideen für die Stadtregierung meldete sich die ÖVP zu Wort.

Darin sind etwa Forderungen für ein „Comeback“der Wirtschaft in der Coronakrise enthalten. Man sei überzeugt, dass einige Dinge in Wien besser gehandhabt werden könnten, als dies Rot-Pink derzeit tue, hielten Landesparteichef und Finanzminister Gernot Blümel, die nicht amtsführende Stadträtin Bernadette Arnoldner und Klubobmann Markus Wölbitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz fest.

Keine Gebühr für Schanigärten

Blümel verwies auch auf die Maßnahmen des Bundes, von denen die Stadt stark profitiere. Wichtig sei nun, die Entlastung der Wirtschaft auch auf Landesebene zu forcieren, hieß es. Zu den geforderten Punkten gehört etwa die Aussetzung der Schanigartengebühren für mindestens das Jahr 2021, die Abschaffung der Dienstgeberabgabe, die Streichung des Valorisierungsgesetzes und die Einrichtung von Tourismuszonen, die eine Sonntagsöffnung ermöglichen würden.

In Sachen Transparenz wurden ebenfalls Defizite konstatiert, vermisst wird von der ÖVP vor allem der Einblick bei den CoronaWirtschaftshilfen. Stadträtin Arnoldner kritisierte den ihrer Ansicht nach fehlenden Fokus auf das Thema Integration. Dieses sei ein „Stiefkind“der Regierungsarbeit.

Von den Grünen, dem früheren Koalitionspartner der SPÖ, kam – wenig überraschend – kaum Lob. Aus der „Fortschrittskoalition“sei eine „Stand-by-Koalition“geworden, beklagte das grüne Stadtratsduo Judith Pühringer und Peter Kraus. Vor allem im Verkehrs- und Umweltbereich gehe es „mit RotPink zurück in die 1970er-Jahre“, konstatierte Kraus.

Als Beispiele nannte er etwa die vorerst nicht umgesetzte Umgestaltung der Praterstraße oder die „Ausdünnung der Öffi-Intervalle“. Positiv wurde bewertet, dass die Wiener Jugendunterstützung U25 nun den Vollbetrieb aufnehme (sie wurde noch unter RotGrün beschlossen). Auch der Stopp des Verkaufs von Kleingärten wurde begrüßt.

„Schnitzelgutschein zu wenig“

Von der Wiener FPÖ kam am Dienstag ausschließlich Kritik. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe viel versprochen und nichts umgesetzt, befand Parteichef Dominik Nepp. Versäumnisse und Reformbedarf sieht die FPÖ vor allem im Wohnbau, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und in der Bildungspolitik.

Ludwigs Politik sei ein „Armutszeugnis für die Sozialdemokratie“, so Nepp. „Ein Schnitzelgutschein allein, das ist zu wenig“, lautet sein Resümee. Auch an den Neos fand die FPÖ bisher keinen Gefallen. Alte Forderungen, etwa in der Bildung, seien nicht aufgegriffen worden. (red./APA)