Drohung im U-Ausschuss: „Jetzt ist Krieg, jetzt wird er zerstört“
Neos-Mandatar Helmut Brandstätter berichtet von einer Drohung der Zeugin Gabriela Spiegelfeld. Die muss dazu keine Auskunft geben.
Wien. Gabriela Spiegelfeld, PR-Unternehmerin mit exzellenten Kontakten zu Türkisen, aber auch zu den Neos, hatte schon im Vorfeld ihrer Befragung im IbizaU-Ausschuss für einige Diskussionen gesorgt: Es ging um von ihr organisierte Frühstückstreffen im Wahlkampf 2017, bei denen sie ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit potenziellen Spendern zusammengebracht haben soll.
Bei ihrer Befragung am Donnerstag sorgte dann ein anderes Detail für Aufregung: Neos-Mandatar Helmut Brandstätter berichtete von einer angeblichen Drohung der Zeugin gegen ihn selbst. Demnach soll Spiegelfeld nach der Befragung von Öbag-Chef Thomas Schmid bei jemandem aus dem Umfeld des Mandatars angerufen und gemeint haben: „Jetzt ist
Krieg. Jetzt wird er zerstört.“Brandstätter wollte wissen, wer sich die Worte ausgedacht habe, traue er doch eine solche Formulierung Spiegelfeld selbst nicht zu. Spiegelfeld dementierte die Formulierung nicht, wollte aber auch die Frage nicht beantworten, denn diese habe eine strafrechtliche Relevanz. Das musste sie dann auch nicht, der Verfahrensrichter, Ronald Rohrer, stimmte ihr da zu.
Brandstätter und Spiegelfeld kennen einander schon länger, der Abgeordnete war auch bei ihr auf Mallorca zu Besuch – ebenso wie Öbag-Chef Schmid. Bundeskanzler Sebastian Kurz sei aber nicht bei ihr auf Mallorca gewesen, Kurz selbst hatte diese Woche derartige Behauptungen dementiert. Wohl aber war Kurz bei ihr in Wien privat zum Abendessen eingeladen, ebenso wie andere Spitzenpolitiker, darunter auch der frühere SPÖ-Kanzler Christian Kern.
Mit dem eigentlichen Thema der Befragung, den Spenden für die ÖVP und möglichen Zusammenhängen mit der Regierungspolitik, will Spiegelfeld wenig zu tun haben und wehrt sich auch gegen die Bezeichnung Spendensammlerin. Bereits seit 2016 habe sie überparteiliche „Diskussionsrunden“veranstaltet. Kurz selbst sei an sie 2017 mit der Bitte herangetreten, diese im Sinne der türkisen Bewegung fortzuführen. Dass dort vorrangig Spender rekrutiert wurden, bestritt sie aber: „Ich bin ja nicht mit einem Klingelbeutel herumgelaufen oder mit einer türkisen Schuhschachtel.“
Sie sei weder Mitglied der ÖVP noch einer ihrer Vorfeldorganisationen, betonte Spiegelfeld. Auch habe sie selbst nie für die Partei gespendet. Und auch ein Projekt Ballhausplatz, das Kurz zur Kanzlerschaft verhelfen sollte und diese Woche im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses steht, sei ihr zu der Zeit nicht bekannt gewesen. „Wenn mich jemand fragte, ob er spenden kann, habe ich auf die Homepage weiterverwiesen.“
Als Beschuldigte geführt
Als die Zeugin mit einer angeblichen Sponsorenliste im Zusammenhang mit dem Projekt Ballhausplatz konfrontiert wurde, wollte sie sich zu den darauf befindlichen Namen nicht äußern. Sie sei in diesem Zusammenhang nämlich als Beschuldigte in einem Verfahren geführt worden, das ja wieder aufgenommen werden könnte. Auf weitere Nachfragen erklärte Spiegelfeld dann doch, dass sie einzelne Personen auf der Liste zu „themenbezogenen Expertenrunden“eingeladen habe. (APA/red.)