Demo-Bilanz: 15 Festnahmen, 649 Anzeigen

Corona-Proteste. Nach den Demonstrationen am Samstag in Wien zog die Polizei am Sonntag Bilanz: Neben Festnahmen und Anzeigen musste auch Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt werden.

Wien. 15 Festnahmen und 649 Anzeigen hat es am Samstag bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in Wien gegeben. Um einige aggressive Teilnehmer zu bändigen, musste die Polizei insgesamt 14 Mal von Pfefferspray Gebrauch machen. Dennoch wurden vier Polizeibeamte von Demonstranten verletzt. Diese Bilanz zog die Wiener Landespolizeidirektion am Sonntag.

Von den 15 Festnahmen erfolgten zehn aus strafprozessualen Gründen. Beispielsweise wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Sachbeschädigung, Übertretungen nach dem Verbotsgesetz oder Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die insgesamt 649 Anzeigen umfassten dabei 36 wegen strafrechtlicher Vergehen und 130 Verwaltungsübertretungen. Fast 500 Anzeigen gab es wegen Verstößen gegen die Regelungen zum Schutz vor Covid19: 380 Personen hielten sich nicht an die vorgeschriebenen Abstandsregeln, 103 ignorierten die Maskenpflicht. Insgesamt wurden von der Wiener Polizei 313 Identitätsfeststellungen durchgeführt.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte in der ORF-„Pressestunde“am Sonntag das Vorgehen der Polizei und betonte, dass die Gewaltbereitschaft und die Aggression sehr hoch gewesen seien. Er betonte, dass bei der Polizei zunächst immer die Deeskalation im Vordergrund stehe. Wenn das aber nichts nütze, dann müsse man auch durchgreifen. Die Tatsache, dass etwas weniger Teilnehmer als bei früheren Demonstrationen gezählt wurden, kommentierte Nehammer damit, dass auch von der FPÖ weniger mobilisiert worden sei.

Insgesamt rund 3000 Demonstranten

Rund 3000 Personen hatten die angekündigten Versammlungen im Bereich Schweizergarten besucht. Erkenntnissen des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) zufolge legten es einige Kundgebungsteilnehmer von Haus aus darauf an, allfällige Polizeisperren zu durchbrechen und einen Marsch in die Innenstadt durchzuführen. An Ort und Stelle befanden sich unter anderem die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und der Identitäre Martin Sellner. Neben österreichischen, Regenbogen- und BundesländerFahnen waren auch Flaggen der Verschwörungstheoretiker-Gruppe QAnon zu sehen. Dazu kamen noch zahlreiche Personen in Thor-Steinar-Outfits, einem Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene. Zum Teil trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie „Kurz ist der Weg in die Diktatur“.

Nehammer stellte dazu fest, dass die Teilnehmer eine sehr heterogene Gruppe sind. Das gehe von Rechtsextremen über Corona-Leugnern bis zu besorgten Bürgern. An einer angekündigten Gegenveranstaltung der Antifa im Votivpark nahmen rund 1000 Personen teil.

Einige Corona-Gegner versuchten Straßensperren im Bereich der Kreuzung Kleistgasse mit dem Landstraßer Gürtel zu durchbrechen, woraufhin es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Demonstranten bewarfen Polizeibeamte mit Dosen und Flaschen. Dabei kam es zu Festnahmen und dem Einsatz von Pfefferspray. Gegen 15 Uhr wurde die Kundgebung aufgelöst. (APA/red.)