Diese Chats sind eigentlich Privatsache

„Vom Impfeinkauf bis zu den Chatprotokollen . . .“, Rainer Nowaks Corona-Briefing, 6. 4.

Diese Chats sind eigentlich Privatsache und dürften gar nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Es muss auch den Regierenden möglich sein, intern ihre freie Meinung zu äußern, das heißt ja noch nicht, dass die gesagten Dinge auch umgesetzt werden – es muss möglich sein, im Vorfeld und intern alles zu denken und zu sagen, was einem einfällt. Wenn das nicht mehr möglich ist, bekommen wir ein Problem. Deswegen ist es auch höchst verwerflich, den Inhalt interner Besprechungen aufzunehmen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Was wäre denn gewesen, wenn in den Chats Verbalinjurien gestanden wären – was ganz leicht möglich ist, weil das eben Inhalt privater Gespräche sein kann, ohne je in die Tat umgesetzt zu werden! Ich bin der Meinung, dass eine Veröffentlichung privater Chats geahndet werden muss, weil die freie interne Meinungsäußerung unverzichtbar ist.

Ich bin ganz sicher, dass die privaten Gespräche der heutigen selbst ernannten Inquisitoren nicht öffentlichkeitsfähig sind. Es ist einfach unerhört, wie man versucht, die Regierung fertigzumachen, und deren Kraft durch sinnlose U-Ausschüsse blockiert, die sich selbst Material für den eigenen Fortbestand in alle Ewigkeit generieren, bei denen noch nie irgendetwas herausgekommen ist und deren Intention es ist, Leute medial hinzurichten! Das ist keine Exkulpation von Regierungsfehlern – aber die Leistung der Opposition ist einfach nur destruktiv – so kann es auch nicht gehen!

OMR. Dr. Wolfgang Werner, 1100 Wien