Impfstoffbeschaffung als ein warnendes Beispiel

„. . . Zaudern bei 3,5 Mrd. Euro an EU-Hilfe“, v. Wolfgang Böhm, 7. 4. Mir missfällt der Vorwurf, dass Österreichs Regierung beim Ratifizierungsprozess der neuen EUEigenmittelregel (Voraussetzung für die Auszahlung des geplanten EU-Fonds zur Wiederaufbauhilfe für die Abfederung der Coronakrise) säumig ist. Im Gegenteil, ich bin froh, dass Österreich das Abkommen noch nicht verabschiedet hat. Es wäre sinnvoll, das Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichts über die zweifelhafte Legitimität einer geplanten Schuldenaufnahme durch die EU (Eurobonds) abzuwarten.

Es geht immerhin um eine gemeinsame Haftung aller EU-Mitgliedsländer über Schulden in der Höhe von 750 Mrd. Euro! Gemeinsame Schulden aller EU-Länder werden von den geltenden EUVerträgen aber explizit ausgeschlossen! Das Argument, dass die Finanzierung durch Eurobonds alternativlos sei, ist falsch. Die naheliegende Alternative wäre eine Finanzierung durch normale Staatsanleihen – jeder Staat auf eigene Rechnung und Verantwortung. Eurobonds stellen für ein kleines Mitgliedsland ein unkalkulierbares Risiko dar.

Das Desaster der gemeinschaftlichen EU-Beschaffung der Coronaimpfstoffe ist ein warnendes Beispiel. Wir brauchen keine Eurobonds durch die Hintertür der gegenwärtigen Notlage. Wenn die Tür einmal auf ist, kriegt man sie bekanntlich nicht mehr zu.

DI Gernot Schwaiger, 2431 Enzersdorf