Comeback mit Steuersenkungen
Konjunkturprogramm. Die Regierung arbeitet an einem umfassenden Comebackplan, um die Wirtschaft nach der Coronakrise zu beleben. Konkretes gibt es wenig, aber viele gute Vorhaben.
Wien. Um es blumig zu formulieren: Die Krankheit kennt man – die Wirtschaftskrise durch die Coronapandemie –, was dagegen hilft, weiß man auch – Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und den Konsum beleben –, jetzt geht es darum, welche Art von Medizin man in welchem Umfang verabreicht. Also um eine Senkung der Einkommensteuer, eine Senkung der Gewinnsteuern für Firmen, um Entbürokratisierung, um investitionsfördernde Anreize. Und im besten Fall haben all diese Maßnahmen auch noch positive Effekte auf die Umwelt.
Nach der Ankündigung des Comebackplans am Wochenende folgte am Montag ein erstes Treffen von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Arbeitsminister Martin Kocher, nach dem man ankündigte, in den kommenden Wochen und Monaten intensiv über den Plan verhandeln zu wollen.
Was konkret geplant ist, um welchen finanziellen Umfang es geht – Fragen danach blieben am Montag unbeantwortet. Es wird aber um eine Mischung aus jenen Punkten gehen, auf die sich ÖVP und Grüne schon im Regierungsprogramm geeinigt haben, und um neue Maßnahmen, die speziell auf die Folgen der Coronakrise abzielen.
Das primäre Ziel sei es, binnen eines Jahres 500.000 Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, erklärte Kocher. Mit Stand Ende März waren knapp 458.000 Menschen ohne Job, etwa 490.000 Menschen waren zur Kurzarbeit angemeldet.
Kocher sprach auch ausdrücklich von Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Einst gab es unter SPÖ-Regierungsführung die Aktion 20.000, bei der Langzeitarbeitslose über 50 Jahre öffentliche Jobs (etwa als Gemeindearbeiter) erhielten. Die ÖVP stoppte die Aktion, sie soll so auch nicht mehr aufleben. Allerdings fordern Wirtschaftsforscher wegen der dramatischen Situation, ideologiefrei über solche Beschäftigungsprojekte zu diskutieren.
Früher einmal waren es ordentliche Beträge: 1,5 Milliarden Euro würde den Staat eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von aktuell 25 auf 21 Prozent kosten. In der Coronapandemie ist das ungefähr die Summe, die der Lockdown in nur einer Woche kostet. Die Senkung der KöSt steht im Regierungsprogramm als Vorhaben und dürfte jetzt eher früher als später umgesetzt werden.
Ebenso die Senkung der Lohnsteuerstufen. Die erste sollte eigentlich 2021 von 25 auf 20 Prozent sinken, man zog die Maßnahme aber auf 2020 vor. Die zweite und dritte Lohnsteuerstufe sollen 2022 sinken (von 35 auf 30 Prozent bzw. von 42 auf 40 Prozent). Die Senkung ist ein wichtiger Spielball zur Konjunkturbelebung: Je nach wirtschaftlicher Situation könnte die zweite Stufe heuer rückwirkend ab Jänner sinken. Beide Stufen könnten 2022 gesenkt werden oder die Stufe zwei wird 2022 und die Stufe drei 2023 angepasst.
Für Unternehmen geht es zudem um eine Ausweitung des Gewinnfreibetrags. Um diesen in Anspruch nehmen zu können, wird man erst ab einem Gewinn von 100.000 Euro Investitionen nachweisen müssen.
Für die Grünen ist wichtig, dass bei allen Maßnahmen der ökologische Aspekt berücksichtigt wird. Auch und vor allem deshalb, weil die Grünen mit dem Versprechen einer umfassenden Ökosteuerreform in die Regierung gegangen sind. In den Gesprächen wird es daher auch wieder um einen Preis für jede Tonne CO2 gehen, womit man dem Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren einen Preis geben würde.
Dass das heurige Budget nicht halten wird, war schon beim Beschluss im November 2020 klar. Am Montag erklärte Finanzminister Blümel auch offiziell, dass man das Budget 2021 adaptieren werde. In welchem Umfang, sagte er nicht. Zum Vergleich: Deutschland musste die Nettoneuverschuldung um mehr als 30 Prozent auf 240 Mrd. Euro nach oben korrigieren.
Damit sind wir bei den Hilfen und Kosten der Krise. Insgesamt (Hilfen, Steuersenkungen, Mindereinnahmen) dürften sich diese auf etwa 50 Milliarden Euro belaufen. Nach dem IWF hat jetzt auch das heimische Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria die Covid-19-Maßnahmen untersucht und kommt zum Schluss, dass Österreich 2020 unter allen EU-Mitgliedstaaten die höchsten Ausgaben getätigt hat.