„Frontex hat Grundrechte verletzt“
Bericht des EU-Parlaments kommt zu klarem Ergebnis.
Wien/Straßburg. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut Untersuchungen des Europaparlaments wissentlich Grundrechtsverletzungen gebilligt. Nach viermonatiger Prüfung bestätigte die Frontex-Untersuchungsgruppe am gestrigen Donnerstag zahlreiche Vorwürfe gegen die seit Längerem in Verruf stehende Agentur. Mehrere EU-Mandatare fordern nun auch personelle Konsequenzen.
Frontex-Direktor Fabrice Leggeri habe „bis zuletzt versucht, zu vertuschen“, meint etwa die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath, die Mitglied in der Untersuchungskommission war. Die Agentur habe „Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wissentlich gebilligt und ist damit seiner rechtlichen Verantwortung zu deren Verhinderung an den Grenzen und bei der Seenotrettung nicht nachgekommen“. Beweise für die Billigung der Vorfälle habe Leggeri kurzerhand löschen lassen, heißt es. Dies soll laut „Spiegel“aus internen Mails hervorgehen, die die Abgeordneten einsehen konnten. Der Einsatz von bereits vereinbarten 40 Grundrechtsbeobachtern lasse dagegen weiter auf sich warten.
Recht auf Asylverfahren
Die Vorwürfe illegaler „Pushbacks“gibt es seit Langem und von mehreren Seiten, darunter vom Europarat und UNHCR. Der „Spiegel“berichtete unter Berufung auf eigene Recherchen, die griechische Küstenwache stoppe Flüchtlingsboote in der Ägäis, zerstöre deren Motor und ziehe die Boote zurück in türkische Gewässer. Frontex würde dieses Vorgehen nicht verhindern. Auch entlang der Balkanroute soll es laut „asylkoordination österreich“zu „Pushbacks“kommen.
Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention sowie EU-Recht verpflichten die Mitgliedsländer aber, Menschen das Recht auf ein Asylverfahren zu garantieren – selbst wenn sie irregulär einreisen. Grenzbehörden müssen also immer eine individuelle Prüfung des Schutzbedarfs vornehmen, wenn die eingereiste Person um Asyl ansuchen möchte.
Stattdessen habe die Frontex-Führungsetage „jahrelang von Pushbacks und anderen Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen gewusst und keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen“, kritisierte die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana. (red./ag.)