EU sucht nach Druckmittel

Belarus. Beim ersten EU-Außenministerrat von Neo-Ressortchef Linhart ging es um irreguläre Migranten an der Grenze zu Belarus – und um neue Sanktionen gegen Minsk.

Brüssel/Berlin. Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks aus Belarus an der EU-Außengrenze stehen neue Sanktionen im Raum. „Es kann einfach nicht sein, dass man das Thema Migration als Waffe gegen die EU verwendet und dabei auch noch unmenschlich vorgeht“, sagte der neue Außenminister, Michael Linhart, am Montag vor dem ersten Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Man müsse über Konsequenzen reden, so der deutsche Außenminister, Heiko Maas, Machthaber Alexander Lukaschenko verhalte sich nicht anders als „der Chef eines staatlichen Schleuserrings“. Im Visier der EU-Minister sind dabei auch jene Airlines, die Flüchtlinge und Migranten nach Belarus bringen. Maas’ litauischer Amtskollege, Gabrielius Landsbergis, kritisierte, dass zwar einige Fluggesellschaften ihre Praxis beendet hätten, Migranten über die Türkei oder den Irak nach Belarus zu fliegen. Dafür seien aber andere in das Geschäft eingestiegen.

Geht es nach Litauen, Estland, Lettland und Polen, soll die EU Unternehmen dazu bewegen, das Leasing von Flugzeugen an die belarussische Airline Belavia einzustellen, wie das Internetportal Politico berichtete. „Wir werden das heute besprechen und schauen, ob das ein Mittel sein kann“, sagte Linhart. Dem Bericht zufolge verweisen die betroffenen Unternehmen allerdings auf die vertragliche Bindung. Irland sei das Zentrum des Flugzeugleasings, und irische Unternehmen verwalten mehr als die Hälfte der weltweit gemieteten Flugzeuge. Einige irische Firmen leasen weiterhin Flugzeuge an Belavia, die für den Transport von Migranten an die EU-Grenze eingesetzt werden, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen.

Die Spannungen zwischen der EU und Belarus haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Die EU wirft dem Regime von Alexander Lukaschenko vor, Migranten aus dem Nahen Osten über die Grenzen von Litauen, Lettland und Polen in die EU zu schleusen, um sich auf diese Weise für europäische Sanktionsbeschlüsse zu rächen.

Berlin wird aufmerksam

Der Schauplatz des Geschehens verlagert sich mittlerweile Richtung Westen. In der vergangenen Woche wurden an der polnischdeutschen Grenze rund 700 Menschen aufgegriffen – die meisten stammen aus dem Irak, Syrien, dem Iran und Jemen und reisten über Belarus ein. Seit Jahresbeginn wurden 3302 unerlaubte Einreisen registriert – Tendenz steigend. In Berlin werden Gegenmaßnahmen überlegt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch Vorschläge gegen irreguläre Migration über Polen machen. (ag.)