Grüne eskalieren Lobau-Konflikt
Koalition. Ministerin Gewessler will den Lobau-Tunnel endgültig stoppen. Vom Koalitionspartner ÖVP, von SPÖ und FPÖ kassiert sie ein glattes Nein.
Wien. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will den Lobau-Tunnel endgültig zu Fall bringen: „Nur weil etwas vor 20 Jahren eine Überlegung wert war, muss es nicht noch heute eine richtige Entscheidung sein.“
Dafür wolle sie eine sogenannte strategische Prüfung Verkehr einleiten, die auch Grundvoraussetzung dafür ist, „die LobauAutobahn aus dem Bundesstraßengesetz streichen zu können“. Basis für die Entscheidung ist eine am Donnerstag vorgelegte Expertise, wonach die Straße für die von Wien selbst gesetzten Klimaziele kontraproduktiv wäre. ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer kritisierte den Vorstoß bereits scharf: „Der Lobau-Tunnel ist und bleibt alternativlos. Grüne Fantasien von einer Welt ohne Straßen zeigen, wie lebensfern Bundesministerin Gewessler agiert.“Gewessler hatte vor zwei Jahren einen umfangreichen Klimacheck des Asfinag-Bauprogramms in Auftrag gegeben.
1 Was zeigen die Erkenntnisse des Klimachecks des vergangenen Jahres?
Der Studie von Günter Emberger von der TU Wien liegt eine weitere aus dem Jahr 2017 zugrunde, die erneut weiterentwickelt wurde. Die zentrale Erkenntnis daraus: „Mehr Straßen bedeuten auch mehr Verkehr.“Und auch, dass es keine Maßnahmen über die ohnehin bereits geplanten brauche, um eine Anbindung der Donaustadt zu gewährleisten. Daher könne man nicht weiter auf klimaschädlichen Großprojekten beharren. Deshalb habe Gewessler bereits vor einem Jahr mit der Asfinag beschlossen, Projekte wie die Lobau-Autobahn nicht weiterzuverfolgen. Der Bau einer Autobahn würde es „massiv erschweren“, die Klimaziele zu erfüllen und eine Verkehrsreduktion zu erreichen. Deshalb müsse jetzt schnell an besseren Lösungen gearbeitet werden: „Wir müssen ein attraktives ÖffiAngebot schaffen, damit die Menschen umsteigen können, und ein zielgerichteter Ausbau
von niederrangigen Straßen ist auch punktuell entscheidend.“
2 Sind Alternativen vom Klimaschutzministerium zu erwarten?
Gewessler betonte, dass nur gemeinsam Alternativen entwickelt werden können, indem die Zuständigkeiten von Bund und Ländern zusammengedacht werden. Für diese Planung seien im Asfinag-Bauprogramm auch finanzielle Mittel vorgesehen. Sie habe die Stadt Wien und das Land Niederösterreich wiederholt eingeladen, gemeinsam mit Überlegungen zu starten. „Leider sind weder die Stadt Wien noch das Land Niederösterreich dieser Einladung gefolgt, aber es ist natürlich nie zu spät“, sagte Gewessler. Dazu habe Günter Emberger in einer Untersuchung analysiert, welche Verkehrslösungen im Bereich der Lobau-Autobahn gebraucht werden. Für eine gute Gesprächsgrundlage habe man als Basis zur Untersuchung die Ziele der Stadt Wien verlangt. Denn: „Die Stadt Wien hat sich bisher ambitionierte Ziele für einen klimafreundlichen Verkehr gesetzt, und die wollen wir natürlich von Beginn an in die Überlegungen miteinbeziehen.“
3 Wie wahrscheinlich ist es, dass der LobauTunnel aus dem Straßenbaugesetz fällt?
Auf Basis des strategischen Prüfverfahrens will das Klimaschutzministerium nun das Projekt aus dem Bundesstraßengesetz streichen lassen. Die durchschnittliche Dauer der Prüfung dauert zwei Jahre. Doch im Parlament wird Gewessler wohl kaum eine Mehrheit
für ihr Vorhaben bekommen. Der Koalitionspartner ÖVP ist dagegen. So erklärte Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger kurz nach Gewesslers Ankündigung: „Mit uns als Volkspartei wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobau-Tunnels geben.“Die SPÖ ortete ein Ablenkungsmanöver der Ministerin und verteidigte die Stadt Wien, die auf den Lobau-Tunnel pocht. Und laut einer Aussendung von FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker versucht Gewessler damit „ein seit Jahrzehnten geplantes und für das Verkehrssystem bedeutsames Straßenbauprojekt endgültig zu vernichten“. Blieben nur die Neos. Für eine Parlamentsmehrheit dann doch deutlich zu wenig.