„Angriff auf Kurden ist Bruch des Völkerrechts“
Ernst-Dziedzic von den Grünen und die SPÖ-Abgeordnete Kucharowits fordern Maßnahmen gegen Erdoğan.
Wien. Irans Revolutionsgarden feuern auf die Basen kurdischer Parteien im Nordirak. Zugleich bombardiert die Türkei von Kurden bewohnte Städte in Nordsyrien – und Staatschef Recep Tayyip Erdog˘an droht mit einer neuen Bodenoffensive. „Die Menschen in Nordsyrien fühlen sich alleingelassen“, schilderte Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger via Live-Schaltung aus dem Nordirak am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Ziel der Veranstaltung war, auf die prekäre Lage der Kurden in Syrien und im Iran aufmerksam zu machen.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, kritisierte bei der Pressekonferenz die türkischen Angriffe in Syrien als Völkerrechtsbruch. Sie müssten mit den selben Maßstäben gemessen werden wie Russlands Überfall auf die Ukraine. Zudem forderte sie ein EU-Waffenembargo gegen die Türkei.
Anfrage an Schallenberg
Die Grüne Abgeordnete hat eine zwölf Punkte umfassende Anfrage an Außenminister Alexander Schallenberg eingebracht. Darin wird ein möglicher Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot bei türkischen Angriffen angesprochen und das Problem österreichischer Staatsbürger, die als einstige IS-Mitglieder in Nordsyrien festgehalten werden. Auch die SPÖAbgeordnete Katharina Kucharowits kritisierte Ankaras Attacken in Syrien als „Bruch des humanitären Völkerrechts“. Die SPÖ-Fraktion habe einen Antrag vorbereitet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, Stellung zu der türkischen Militäroperation zu beziehen. (w. s.)