Klage gegen Schengen-Blockade

EU-Parlament. Ein rumänischer EU-Abgeordneter fordert eine EuGH-Klage gegen Österreich wegen Einschränkung des freien Personen- und Warenverkehrs.

Brüssel. Die österreichische Schengen-Blockade könnte ein Nachspiel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben. Der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac hat nämlich die EU-Kommission aufgefordert, Österreich wegen des Vetos vor dem EUHöchstgericht zu verklagen. Wie der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) argumentiert, blieben Rumänien durch die Blockade europäische Grundrechte verwehrt, konkret die Freizügigkeit seiner Bürger und die Warenfreizügigkeit.

Als Hüterin der EU-Verträge sei die Kommission in der Pflicht, gegen Österreich vorzugehen, sagte er. Sein sozialdemokratischer

Kollege Tudor Ciuhodaru verlangte den Beschluss eines „sehr klaren Zeitplans“für den Schengen-Beitritt Rumäniens sowie ein „Sanktionsverfahren“gegen jene Staaten, die diesbezüglich die EU-Verträge nicht respektieren.

Rumänien wartet wie Bulgarien seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 auf die Zulassung zum Schengenraum. Nach jahrelangen Blockaden und Vorbereitungen hatte die EU-Kommission den beiden Ländern jüngst Schengenreife attestiert. Für den Beitritt ist aber ein einstimmiger Beschluss der bestehenden Schengen-Mitglieder erforderlich. Dieser scheiterte bei einer Sitzung der EU-Innenminister am vergangenen Donnerstag am Veto Österreichs und der Niederlande (nur gegen Bulgarien).

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bemühte sich indes, die Wogen nach der Schengen-Blockade zu glätten. Er sprach am Rande des EU-Außenministertreffens am Montag mit seinem Bukarester Amtskollegen Bogdan Aurescu. Der habe laut rumänischer Quellen dabei klargestellt, dass sein Land Österreichs Sorgen wegen der zunehmenden illegalen Migration zwar teile. Der Schengen-Beitritt solle aber „nicht künstlich mit Problemen verquickt“werden, die keineswegs zu Lasten Rumänien gingen, wie sämtliche Frontex- und EuropolDaten belegten. (APA)