Die gefährlichen Geldgeschenke der Regierung

Hilfe. Österreich habe in der Energiekrise „zu früh und zu viel“gefördert, kritisiert Umweltökonom Kurt Kratena. Der Staat habe „sein Pulver verschossen“und die Inflation weiter angeheizt. 2023 würden die realen Haushaltseinkommen daher noch stärker sinke

Wien. Die schwarz-grüne Regierung hilft uns durch die Energiekrise. Seit dem Frühjahr gab es kaum einen Monat, in dem keine Ministerin und kein Minister eine neue Preisbremse, einen Teuerungsausgleich, einen Klimabonus oder sonst ein Geldgeschenk in die Kameras gehalten hätte. 7,9 Milliarden Euro an Steuergeld hat der Bund zum Schutz vor der hohen Inflation bisher springen lassen. 2023 will er (inklusive der Abschaffung der kalten Progression und Valorisierung der Sozialleistungen) noch einmal so viel ausgeben.

Doch die Milliardenhilfen haben nicht nur gute Seiten, sagt der Umweltökonom Kurt Kratena. Er hat sich die Auswirkungen der schwarz-grünen Krisenpolitik auf Umwelt und Wohlstand im Auftrag des Neos Lab angesehen. Heuer, bei relativ solidem Wachstum, hätte die Regierung „zu früh und zu viel“gefördert, kritisiert er. Ohne staatliche Hilfsmaßnahmen wären die realen Haushaltseinkommen aufgrund der hohen Inflation im Schnitt um 2,2 Prozent gesunken. Die Förderungen des Bundes haben dieses Minus aber nicht nur ausgeglichen, sie haben den Wählern sogar zu einem Plus von einem Prozent verholfen. Die Förderungen der Länder sind noch gar nicht berücksichtigt. „Da ist es leicht, eine Überkompensation zu erkennen“, so der Ökonom.

Problematisch sei vor allem, dass der Staat die Nachfrage angekurbelt und so die ohnedies hohe

Inflation weiter nach oben getrieben habe. Das werde sich spätestens im kommenden Jahr bemerkbar machen. Bleiben die Gaspreise niedrig (75 Euro/MWh) würden die realen Einkommen um 4,9 Prozent fallen, bei höheren Preisen (160 Euro/MWh) sogar um acht Prozent. Die Wirtschaft würde um 0,8 bis 1,8 Prozent einbrechen. Stärker als in einem Szenario, in dem der Staat nicht interveniert und so die Inflation und das BIP 2022 künstlich aufgebläht hätte.

Die Regierung habe „ihr Pulver schon heuer verschossen“. Will sie 2023 die Preissteigerungen (bei niedrigem Gaspreis) zur Gänze ausgleichen, müssen die Hilfen um weitere 8,4 Milliarden mehr als verdoppelt werden. 6,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Überschreitungsermächtigungen sind im Budget für den Energiebereich schon vorgesehen.

Förderung keine Dauerlösung

Kratena warnt davor, die Energiekrise permanent durch Kompensationen lösen zu wollen. Das koste nicht nur Unmengen an Geld, das dann für strukturelle Reformen oder Zukunftsinvestitionen fehle, sondern verzögere auch die notwendige Anpassung des Energieverbrauchs der Unternehmen und Haushalte.

Diese Erfahrung mussten die USA schon während der Energiekrise in den 1970er-Jahren machen. Washington hat lang versucht, die steigenden Preise durch Förderungen auszugleichen. Der Effekt: Die Menschen schränkten ihren Ölverbrauch nicht ein, die Inflation stieg weiter, bis die Regierung Carter mit harten Einschnitten gegensteuern musste.

„Wir haben keine Möglichkeit, die Krise auf Dauer wegzusubventionieren“, sagt Lukas Sustala, Direktor des Neos Lab. Sollte die Wirtschaft 2023 in eine Rezession rutschen, müsse stärker unterschieden werden, wer Hilfe brauche. Dabei gehe es nicht nur um die finanziellen Möglichkeiten, sondern auch um die tatsächliche Betroffenheit. Heizen mit Gas ist im Osten wichtiger als im Westen. 96 Prozent der Energiekosten eines durchschnittlichen Wiener Haushalts entfallen auf Gas und Fernwärme. In Tirol sind es 37 Prozent.