Gewessler kommt nicht, Yilmaz geht
Tag zwei der Plenarwoche im Hohen Haus vor dem Umzug nutzten die Neos, um Leonore Gewessler mangelnden Respekt vorzuwerfen. Karoline Edtstadler stellte derweil eine Einigung beim Korruptionsstrafrecht in Aussicht.
Wien. Das Programm von Teil zwei − von drei − der Abschieds-Session im Ausweichquartier des Parlaments vor der Rückkehr in das Gebäude am Ring war am Mittwoch breit gefächert: Auf der Tagesordnung standen neben der Dringlichen Anfrage der Neos an Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) mehrere Entscheidungen zur Attraktivierung der Pflege: So wurde die sechste Urlaubswoche ab 43 sowie der Pflegebonus für pflegende Angehörige beschlossen. Die Nachtarbeit wurde ebenfalls aufgewertet: Alle Pflegekräfte, die in der Nacht arbeiten, erhalten ein Zeitguthaben von zwei Stunden. Bisher war das nicht in allen Ländern der Fall.
Die Neos stießen zuvor eine Debatte über die Geschäftsordnung an, die in einer Schelte von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) mündete: Klubobfrau-Stellvertreter Nikolaus Scherak warf ihr vor, jene Ministerin zu sein, die am seltensten im Hohen Haus anwesend sei. Von 29 Plenartagen 2022 sei sie an 15 abwesend gewesen. Das sei insofern problematisch, als Punkte auf der Tagesordnung (Erneuerbaren-Förderpauschale, ÖBB-Rahmenplan) zu behandeln seien, die in ihre Zuständigkeit fallen. In der Präsidiale bemühe man sich stets, diese dem Terminkalender der Minister entsprechend flexibel zu gestalten, doch: „Wir sind nicht für den Terminkalender der Ministerin verantwortlich.“Sie empfinde es „offensichtlich als nicht notwendig“, sich dem Parlament zu stellen.
SPÖ und FPÖ stimmten Scherak zu. Jörg Leichtfried (SPÖ) schlug vor, die Punkte zu vertagen und kommende Woche eine Sondersitzung abzuhalten. Zudem stellte er den Antrag, die Ministerin „herbeizuschaffen“, der allerdings in der Minderheit blieb. Christian Hafenecker (FPÖ) sprach sich ebenfalls für eine Vertagung und Sondersitzung aus.
ÖVP-Klubchef August Wöginger verteidigte die Ministerin: Die Klubobleute der Koalition würden sich „immer bemühen“, dass die jeweiligen Minister Zeit für die Plenarsitzungen hätten. Am Mittwoch war Gewessler zu einer Konferenz nach Kanada gereist. Lukas Hammer (Grüne) warf Scherak vor, es sei „populistisch“, so zu tun, als wäre Ministerin Gewessler das Parlament nicht wichtig. Dass sie in den Ausschüssen regelmäßig anwesend sei, habe Scherak nicht erwähnt. Scheraks Antrag wurde schlussendlich abgelehnt.
SPÖ: Abschied nach neun Jahre
Inhaltlich ging es am Mittwoch unterdessen auch um die Reform des Korruptionsstrafrechts, zu der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der Fragestunde kundtat, dass dieses demnächst realisiert werden könne. Die Verhandlungen stünden „kurz vor dem Abschluss“.
Kaum Tempo kommt unterdessen in die Verhandlungen zum Informationsfreiheitsgesetz. Mit diesem soll das Amtsgeheimnis abgeschafft werden. Dafür braucht die Regierung – Edtstadler verhandelt an der Seite von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) – eine Zweidrittelmehrheit. Zudem braucht sie eine Einigung mit Ländern, Sozialpartnern und Unternehmen, die das Gesetz umsetzen müssen. Ein Beschluss in dieser Legislaturperiode sei möglich, betonte Edtstadler am Mittwoch.
Der Abschied von Nurten Yilmaz stand am Mittwoch ebenfalls an: Die SPÖ-Abgeordnete geht nach der Plenarwoche nach neun Jahren im Parlament in Pension. Bei der „tollen Kollegin“bedankte sich Yannick Shetty (Neos) in einem Posting auf Twitter. Er habe die Zusammenarbeit „sehr geschätzt“. In ihrer Abschiedsrede warb die scheidende Mandatarin für die Schaffung eines eigenen Ausschusses für Integration. Die SPÖ-Mandatarinnen schenkten ihr ein Trikot von Yilmaz’ Lieblingsverein Rapid. Ihr Mandat übernimmt der frühere Wiener Stadtrat Christian Oxonitsch.