US-Republikaner träumten von „Kriegsrecht“am 6. Jänner 2021

USA. Neu veröffentlichte SMS des Stabschefs von Trump zeichnen das Bild einer Clique, die mit allen Mitteln an der Macht bleiben wollte.

New York/Washington, D. C. „Mark, wenn wir Trump verlieren, verlieren wir unsere Republik. Kämpfe bis zum Letzten. Wir sind mit dir hier unten in Texas und weigern uns, unter einer korrupten marxistischen Diktatur zu leben. Freiheit!“Es ist eine jener SMS, die Mark Meadows, damals Stabschef im Weißen Haus, am Tag der Präsidentschaftswahl 2020 erhält – als klar wird, dass Donald Trumps Wiederwahl unwahrscheinlich ist. In diesem Fall meldete sich Brian Babin bei Meadows; ein republikanischer Abgeordneter aus Texas. Über die nächsten Wochen wurde Meadows so etwas wie der Dreh- und Angelpunkt für republikanische Player, die alle am Wahlergebnis rütteln wollten. Die SMS zeigen eine Mischung aus Verschwörungstheorien und kreativer Rechtstheorie.

Die Nachrichten seien der definitive Echtzeit-Beweis einer Verschwörung, eine US-Wahl aufheben zu lassen, schreiben die Journalisten, die die SMS-Chats auf dem liberalen Washingtoner Blog „Talkings Points Memo“veröffentlicht haben. Das Material: 2319 SMS, die Meadows vor einem Jahr an den Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus weitergeleitet hatte – ehe er juristisch dagegen vorzugehen begann: Die verlangten Unterlagen deckten ein zu breites Feld ab. Mitarbeiter des Ausschusses nannten die SMS jedenfalls die „Kronjuwelen“im Fall Sturm aufs Kapitol. In mehr als 450 der Nachrichten tauschte sich Meadows mit insgesamt 34 republikanischen Kongressabgeordneten aus.

Greene: „Bewaffneter“Kapitol-Sturm

Tatsächlich negieren die Meadows-SMS eine Art Einzeltäter-These – dass nur Trump und seine Mitarbeiter am Wahlsieg des Demokraten Joe Biden gerüttelt hätten. Die SMSAutoren sind prominente, konservative Republikaner aus dem Kongress.

Ins Auge stechen Nachrichten von Marjorie Taylor Greene und Ralph Norman. Beide flehten Meadows wenige Tage vor Bidens Amtseinführung an, das Weiße Haus möge das Kriegsrecht ausrufen. „Unsere LETZTE HOFFNUNG (. . .)!!“, schrieb Norman. Und das, übrigens, keine zwei Wochen nach dem 6. Jänner 2021, dem Tag, an dem Trump-Anhänger gewaltvoll ins Kapitol eingebrochen waren. Sowohl Greene als auch Norman schrieben dabei von „Marshall law“– gemeint hatten sie martial law. Von einem Reporter diese Woche nach den SMS gefragt, teilte Norman nur sein Bedauern über den Schreibfehler mit. Greene ging indes bei einer Veranstaltung in New York noch einen Schritt weiter. Hätte sie zusammen mit Trumps Ex-Berater Steve Bannon den 6. Jänner organisiert, „hätten wir gewonnen. Und keine Frage, wir wären bewaffnet gewesen“.