EU-Parlament blockiert KatarEntscheidungen

Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili soll auch EU-Gelder missbraucht haben. Ein erstes Geständnis bringt indes Licht in den Skandal.

Straßburg. Der Korruptionsskandal im EUParlament weitete sich erneut aus. Nun ermittel die Staatsanwaltschaft gegen die inhaftierte Vizepräsidentin Eva Kaili auch wegen des Verdachts des Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln. Sie soll ihre Zulage für Assistenten missbräuchlich genutzt haben. Die Ermittlungen betreffen auch ihre griechische Kollegin Maria Spyraki.

Das EU-Parlament zieht indes erste Konsequenzen aus der Bestechungsaffäre, in die Kaili verwickelt ist. Am Donnerstag wurden alle legislativen Beschlüsse zu Katar, das offenbar versucht hatte, EU-Entscheidungen über Schmiergeldzahlungen zu beeinflussen, auf Eis gelegt. Betroffen sind ein Abkommen zur Visaliberalisierung und die Ratifizierung eines ausverhandelten Luftfahrtsabkommens, das Qatar Airlines einen fast unbeschränkten Zugang zum EU-Markt ermöglicht hätte. Außerdem bereitet das EUParlament neue Regeln vor, die eine Einflussnahme durch Drittstaaten einschränken sollen. Beschränkt sollen auch sogenannte „Freundschaftsgruppen“werden, in denen EU-Abgeordnete eng mit den Vertretern von Drittstaaten kooperieren. Weiters sollen Lobbyisten, die Drittstaaten vertreten, künftig unter dasselbe Reglement fallen wie europäische Interessensvertretungen.

Zwischen den großen Fraktionen gibt es noch Differenzen darüber, ob auch die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO), die mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten, offengelegt werden muss. Die Europäische Volkspartei ist dafür, die Sozialdemokraten dagegen. ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig kritisierte, dass in diesem Korruptionsfall für die Machenschaften eine NGO gegründet worden sei. „Eine NGO für die Menschenrechte hat in Wahrheit gegen die Menschenrechte gearbeitet.“

Der Lebensgefährte der inhaftierten Vizepräsidentin Kaili, Francesco Giorgi, hat laut der römischen Tageszeitung „La Repubblica“indessen ein Geständnis abgelegt. Er soll zugegeben haben, Schwarzgelder angenommen zu haben. Außerdem gestand er, Teil einer Organisation zu sein, die von Marokko und Katar benutzt wurde, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen und diese zu beeinflussen. Laut der Zeitung soll Giorgi auch Hinweise geliefert haben, dass zwei sozialdemokratische Europaabgeordnete Geld über den ehemaligen italienischen EU-Mandatar Antonio Panzeri angenommen hätten. Die Zeugenaussage bringt zudem den marokkanischen Geheimdienst Dged in Zusammenhang mit der Affäre. Sowohl Panzeri, Giorgi als auch der Abgeordnete Andrea Cozzolino sollen in Kontakt mit dem Dged gestanden sein. (wb/ag.)