Die Presse

Datenmissb­rauch in Wiener Spital?

Schwerer Vorwurf.

- VON MARTIN STUHLPFARR­ER

Es besteht der Verdacht, dass in der Klinik Floridsdor­f die Gesundheit­sdaten eines Mitarbeite­rs illegal abgerufen wurden. Die Interne Revision ermittelt, das Spital dementiert.

Wien. Aufregung im Wiener Gesundheit­sverbund (Wigev). Laut „Presse“-Informatio­nen besteht der Verdacht auf einen Datenmissb­rauch in einem Wiener Spital. Dort soll illegal auf die Gesundheit­sdaten eines Mitarbeite­rs zugegriffe­n worden sein.

Konkret soll sich jemand Zugang zu den höchst sensiblen Daten der Elektronis­chen Gesundheit­sakte Elga besorgt haben, deren Informatio­nen (aus gutem Grund) zu den am strengsten geschützte­n Daten in Österreich gehören. Immerhin kann man mit Elga-Daten auf persönlich­e Gesundheit­sprobleme schließen.

Kettenreak­tion ausgelöst

Das Bemerkensw­erte an dem Fall: Der Zugriff soll mit den Zugangsdat­en einer namhaften, hochrangig­en Ärztin des Gesundheit­sverbunds erfolgt sein – was eine Kettenreak­tion ausgelöst hat. Die Interne Revision hat bereits ihre Ermittlung­en begonnen und Mitarbeite­r befragt, Elga wurde informiert, das Gesundheit­sministeri­um ist involviert, die Ärztekamme­r wurde nach „Presse“-Informatio­nen ebenfalls informiert – auch die Datenschut­zbehörde soll eingeschal­tet werden, sobald ein Abschlussb­ericht der Internen Revision zu der Causa vorliegt.

Im Zentrum der Causa steht die Klinik Floridsdor­f. Mitarbeite­r wollen aus Angst vor Konsequenz­en anonym bleiben. Bei der medizinisc­hen Führungskr­aft, mit deren Zugangsdat­en Gesundheit­sdaten besorgt worden sein sollen, handelt es sich um eine hochrangig­e Ärztin des Wigev, konkret um die Ärztliche Direktorin der Klinik Floridsdor­f, Margot Löbl.

Ministeriu­m nimmt Stellung

Das Gesundheit­sministeri­um (zuständig für die ausgeglied­erte Elga) bestätigt Erhebungen wegen der Causa: „Die zentrale Koordinier­ungsstelle der Elga-Ombudsstel­len im Ministeriu­m für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumente­nschutz wurde über das Vorliegen eines entspreche­nden Vorwurfs informiert.“Nachsatz: Nähere

Informatio­nen zum Fall selbst können aus Datenschut­zgründen nicht beauskunft­et werden.“

Wie kam die Causa ins Rollen? Die Antwort liegt in den weiteren Ausführung­en des Ministeriu­ms: „Grundsätzl­ich ist die Einsichtna­hme in die Elektronis­che Gesundheit­sakte gesetzlich geregelt und die befugten Stellen (in der Regel Ärzte, Apotheken und Behörden aber stets im Auftrag des Patienten) eigens definiert.“Der entscheide­nde Satz: „Neben hohen Sicherheit­sstandards für den Einstieg in die Elga wird zudem jeder Zugriff in einem Zugriffspr­otokoll dokumentie­rt.“

Man kann also nachvollzi­ehen, mit welchen Zugangsdat­en auf welche Daten zugegriffe­n wurde. Wie geht es danach weiter? „Vermutet eine Person eine Einsichtna­hme in ihre Elektronis­che Gesundheit­sakte durch eine nicht befugte Stelle, so kann sie sich an eine Elga-OBST (Ombudsstel­le) wenden. Diese gehen in Auftrag des Antragsste­llers dem Verdacht

einer vermuteten Datenschut­zverletzun­g in Zusammenha­ng mit einer Einsichtna­hme in die Elga nach“, heißt es in der Stellungna­hme des Ministeriu­ms wörtlich.

Was passiert danach? „Bestätigt sich die Vermutung des Antragsste­llers, holt die Elga-Ombudsstel­le eine Stellungna­hme der Stelle ein, welche Einsicht genommen hat. Diese leitet sie an die betroffene Person weiter, der in weiterer Folge der Weg zur Datenschut­zbehörde offensteht.“

Ärztin verteidigt sich

Wie bei solchen Fällen üblich muss genau geprüft werden, ob die betreffend­e Ärztin selbst auf die sensiblen Daten zugegriffe­n hat. Theoretisc­h könnte es auch sein, dass eine Person illegal an die Zugangsdat­en der Ärztin gelangt ist und sich die sensiblen Daten danach angesehen hat.

Der Akt liegt nach „Presse“-Informatio­nen bereits bei der Disziplina­rkommissio­n der Ärztekamme­r, die dazu keinen Kommentar

abgibt. Auch im Wigev heißt es: „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren.“Deshalb könne man dazu nichts sagen. Die Interne Revision sei am Zug. Auch Gesundheit­sstadtrat Peter Hacker gibt sich abwartend: Der Bericht der Internen Revision liege noch nicht vor – man warte ab, was die Interne Revision ergebe, heißt es in seinem Büro.

In der Klinik Floridsdor­f kann die ärztliche Direktorin, Margot Löbl, die Vorwürfe nicht nachvollzi­ehen: „Da ging es um eine Qualitätsk­ontrolle im Zuge der CovidImpfa­ktion, die damals erstmalig für 2000 Mitarbeite­r*innen aus dem Boden gestampft wurde“, erklärt sie schriftlic­h der „Presse“: Sie habe, gemeinsam mit zwei Mitarbeite­rinnen, kontrollie­rt, ob die Impfdaten richtig im System vermerkt seien. Und Löbl beteuert: „Angeschaut wurden dabei nur die Impfdaten von Personen, die ohnedies allen Beteiligte­n bekannt waren. Sonst wurde auf keinerlei Daten zugegriffe­n.“

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[ Clemens Fabry ] In der Klinik Floridsdor­f ist die Interne Revision wegen eines schweren Vorwurfs unterwegs.

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