Das Veto-Chaos bringt uns in Asylfragen nicht weiter
Migration. Die Schengen-Erweiterung zeigt einmal mehr, dass das Thema Asyl in Österreich oft Spielball parteipolitischer Interessen wird.
Die innenpolitische Debatte ist seit Tagen vom Veto Österreichs gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum geprägt. Während von grüner Seite dazu wenig zu hören ist, verteidigen die ÖVPRegierungsmitglieder das Veto wortreich. Es sei kein Veto, sondern ein „Hilferuf“, sagte dazu Außenminister Alexander Schallenberg.
Diese Aussage bringt das Scheitern der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren auf den Punkt. Denn was sagt dieser Satz eigentlich aus? Dass die Bundesregierung es in all den Jahren nicht geschafft hat, auf EU-Ebene eine ernsthafte Debatte über ein neues, funktionierendes Asyl- und Migrationssystem anzustoßen. Und dass es die Regierung in den vergangenen Monaten nicht einmal geschafft hat, Lösungen für Bulgarien und Rumänien beim
Thema Schengen-Erweiterung zu finden.
Ich bin grundsätzlich für die Erweiterung des Schengenraums, halte jedoch aktuell den Zeitpunkt – angesichts des Anstiegs der irregulären Migration aufgrund der nicht funktionierenden Außengrenzkontrolle – für falsch. Aber es ist als Bundesregierung zu wenig, einfach nach Hilfe zu schreien, wenn nicht einmal der Versuch unternommen wird, diese Thematik Monate vor dem entscheidenden EU-Ministerrat sachlich einer Lösung zuzuführen.
Es mündete in ein Veto-Chaos
Und wenn man schon nicht willens ist, Probleme zu lösen, dann muss ein Veto auf diplomatischem Wege gut vorbereitet, gut erklärt und argumentiert werden. All das ist nicht passiert und mündete in ein Veto-Chaos, das vermeidbar gewesen wäre.
Das kurzfristige, unvorbereitete Veto zur Schengen-Erweiterung steht sinnbildlich für eine
Asyl- und Migrationspolitik, die aus reinem parteipolitischen Kalkül von Symbol- statt ernsthafter Sachpolitik geprägt ist. „Ich glaube, wir müssen wieder paar fremdenrechtliche Knaller vorbereiten“, schrieb ein enger Berater des damaligen Außenministers und späteren Kanzlers Sebastian Kurz im Jahr 2016 an den Kabinettschef des Innenministeriums.
Die Aussagen vom „Schließen der Balkanroute“waren nicht mehr als ein großer Bluff. Diese Politik der Symbolbilder, PRTricks, Ablenkungen und Inszenierungen besteht bis heute. Das zeigen die – mittlerweile als rechtswidrig eingestuften – medial inszenierten Abschiebungen von gut integrierten Schulkindern, das Aufstellen von Zelten zur Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerbern, unsägliche Diskussionen um die Europäische Menschenrechtskonvention oder auch die Abschiebungsversuche „aus innenpolitischen
Gründen“, wie erst kürzlich aufgedeckt wurde. Eine seriöse Asyl- und Migrationspolitik ist dringend notwendig. Eine hilflose Symbolpolitik, die keine Lösungen schafft, ist für Rechtsextremismus der Nährboden, in dem ausschließlich Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit und gesellschaftliche Spaltung wuchern können.
Dublin III ist gescheitert
Was muss geschehen? Wie können Lösungen aussehen? Klar ist, dass die europäische Asyl- und Migrationspolitik völlig neu aufgestellt werden muss. Dublin III funktioniert nicht. Die Dublin-III-Verordnung der EU regelt, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist. Das Verfahren soll in jenem EU-Land durchgeführt werden, in dem der Flüchtling den EU-Raum erstmals betreten hat. Die europäischen Staaten sollen demnach in jedem Einzelfall feststellen, welches Land jeweils für einen Asylsuchenden zuständig ist. Dann soll der Flüchtling in dieses für das Asylverfahren zuständige Land überstellt werden. Da die Flüchtlinge jedoch in sehr vielen Fällen gar nicht registriert werden, lässt sich schwer feststellen, in welchem Land der Asylsuchende zuerst EU-Boden betreten hat.
Ungarns Spiel mit Österreich
Beispiel Österreich: Laut dem Innenministerium sind von etwa 100.000 Personen, die heuer an der österreichischen Grenze aufgegriffen wurden, 75.000 nicht in einem anderen EU-Land registriert worden. Die ungarische Regierung, die für Bundeskanzler Karl Nehammer ein „Partner“ist, verletzt demnach ständig EURecht und tanzt der Bundesregierung auf der Nase herum.
Aber kann ein Asylsystem funktionieren, in dem ausschließlich jene Länder Asylverfahren abwickeln müssen, die eine EU-Außengrenze haben? Nein, kann es nicht. Deshalb muss
DIE AUTORIN
(* 7. Mai 1971) ist Medizinerin und Politikerin, seit 24. November 2018 ist sie als Bundesparteivorsitzende der SPÖ die erste Frau an der Spitze der Partei. Zuvor war sie von März 2017 bis November 2017 Ministerin für Gesundheit und Frauen. es grundlegende Änderungen geben. Ich halte UNHCRkonforme Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union für die einzig vernünftige Lösung, um Leid zu verhindern, den kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen und die Kontrolle darüber zu erlangen, wer europäischen Boden betritt und wer nicht.
Das ist nicht nur das Recht der EU, es ist ihre Aufgabe und Verantwortung. Humanität und Kontrolle müssen die beiden Grundsätze sein. Wer das Recht auf Schutz vor Verfolgung hat, muss Schutz bekommen. Verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, ist eine Verpflichtung.
EMRK ist nicht verhandelbar
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist nicht verhandelbar. Europa hat jedoch das Recht, sich auszusuchen, wer in die EU kommt, um zu arbeiten. Die EU muss die Kontrolle über Arbeitsmigration erlangen. Derzeit hat sie die Kontrolle nicht – das zeigt die hohe Zahl an irregulärer Migration im Verhältnis zur Zahl der Asylberechtigten. Die Kontrolle erlangt die Europäische Union nur, wenn die Asylverfahren außerhalb der EU abgewickelt werden. Wer ein Recht auf Asyl hat, kann legal in die Europäische Union einreisen; wer kein Recht auf Asyl hat, muss in sein Herkunftsland zurückkehren bzw. zurückgeführt werden.
Rückführungen scheitern sehr oft an den Herkunftsländern, die nicht bereit sind, abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber zurückzunehmen. Hier ist ganz entscheidend, dass es mit diesen Ländern gezielte Kooperationen auf Augenhöhe gibt, die Rückführungen ermöglichen. Hier ist Pragmatismus notwendig, um solche „Deals“umzusetzen.
Allianz der Betroffenen
Wenn es in der EU keine Einigung auf dieses völlig neue Asyl- und Migrationssystem gibt, sollten jene EU-Länder, die an Lösungen interessiert sind, Allianzen bilden, um dieses neue System umzusetzen. Die EU-Kommission sollte diese „Allianz der Betroffenen“unterstützen. Für Österreich wäre Deutschland jedenfalls ein richtiger Partner, mit dem wir gemeinsam Schritte für ein neues Asyl- und Migrationssystem setzen könnten. Spätestens jetzt muss Österreichs Regierung eine Initiative in diese Richtung starten. Ergebnisse zählen, Hilfeschreie und symbolische Politik bringen uns allerdings nicht weiter.