Was nach dem U-Ausschuss auf Trump zukommt
Der Ball liegt beim Justizminister. Dem Ex-Präsidenten könnte eine Politik-Sperre drohen – Chaos inklusive.
New York/Washington, D. C./Palm Beach. Der U-Ausschuss rund um den 6. Jänner 2021 ging nach 18 Tagungsmonaten zu Ende. Die Abgeordneten hatten den Tag untersucht, an dem Anhänger des damaligen Präsidenten, Donald Trump, das US-Kapitol stürmten – um in einem gewaltvollen Akt zu versuchen, die Bestätigung Joe Bidens als neuem Präsidenten zu verhindern. Trumps Handlungen rund um die von ihm verlorene Wahl 2020 wurden in dem Ausschuss seziert: von seinen öffentlichen Aussagen über angeblichen Wahlbetrug bis hin zu juristischen Strategien hinter den Kulissen. Letztlich baten die Ausschussmitglieder den Justizminister, Merrick Garland, um eine strafrechtliche Verfolgung Trumps. Wie geht es für den ExPräsidenten nun weiter?
1 Das Justizministerium entscheidet über weitere Schritte gegen Trump.
Das Ersuchen des Untersuchungskomitees an die Justiz, einen früheren Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen, ist beispiellos in der Geschichte der USA. Es ist letztlich aber nur symbolisch. Wie auch in Österreich der U-Ausschuss: Das Komitee im Kongress war rein für die politische Aufklärung der Geschehnisse rund um Trump, die Wahl 2020 und den Sturm aufs Kapitol zuständig. Für Justizminister Garland gibt es keine Verpflichtung, die Vorwürfe der Abgeordneten gegen Trump – unter anderem Behinderung eines offiziellen Aktes und Unterstützung eines Aufstands – zu überprüfen.
Das Konvolut, das das Komitee mit seinem Abschlussbericht ans Justizministerium weiterleitet, könnte allerdings zu weiteren Ermittlungsschritten führen. Letztlich liegt es dort vor allem an einem Mann: Der Sonderbeauftragte Jack Smith übersieht im Ministerium die verschiedenen Ermittlungen gegen Trump; Smith kümmert sich auch um Vorwürfe rund um den 6. Jänner 2021.
2 Trump könnte es verboten werden, wieder ein politisches Amt zu übernehmen.
Für diesen Ausgang müssten eine ganze Reihe an Dominosteinen auf eine bestimmte Art und Weise umfallen. Zunächst müsste auch die Justiz den Vorwurf gegen Trump erheben, er habe einen Aufstand unterstützt; dann müsste er schuldig gesprochen werden (hier gäbe es auch die Möglichkeit einer langen Haftstrafe). Und dann wird es kompliziert: Zwar besagt das Gesetz, dass niemand, der einen Aufstand unterstützt oder angeleitet hat, ein US-Regierungsamt übernehmen darf. Doch mit einer Anklage oder einem Schuldspruch Trumps in dem Punkt wäre es nicht getan. Ein Innenminister in einem Bundesstaat, beispielsweise, müsste aktiv gegen Trumps Kandidatur vorgehen. Ein solches Procedere gab es noch nie; Rechtsexperten rechnen mit einem chaotischen Streit vor den Gerichten, sollte es so weit kommen. Kurz gesagt: Trumps angekündigte Kandidatur fürs Weiße Haus 2024 wird von dem Punkt wohl nicht betroffen sein, egal, wie schnell Garland und Smith eine etwaige Anklage gegen ihn hinbekommen.
3 Die Republikaner haben mit der Abgrenzung von Trump begonnen.
Die Republikanische Partei hätte in den vergangenen Monaten häufig die Möglichkeit gehabt, Ex-Präsident Trump und sein toxisches Erbe hinter sich zu lassen. Die Parteispitze hat sich nun offenbar doch dazu durchgerungen. Mitch McConnell, ihr Führer im Senat, hatte zum Ergebnis des U-Ausschusses nur einen Kommentar: „Die ganze Nation weiß, wer für [den 6. Jänner 2021] verantwortlich ist.“Das soll heißen: Trump. Der ist bei der Basis der Partei im Übrigen weiterhin beliebt, auch, wenn der Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, von der Parteiführung als möglicher Gegenkandidat zu Trump innerhalb der Republikaner gesehen wird. Auch andere Politiker der GOP bringen sich mittlerweile in Stellung für das Rennen um das Präsidentschaftsticket. Beobachter trauen Trump aber nach wie vor ein Comeback zu. Trotz aller juristischen Schritte gegen ihn.
4 Der U-Ausschuss hat die Wahrnehmung des Sturms auf das Kapitol geprägt.
Die Abgeordneten waren in einem Punkt erfolgreich: Trumps maßgebliche Rolle in den Versuchen, die Wahl 2020 zu kippen, ist nun bestens – und öffentlich – dokumentiert. Der Fokus ist nicht mehr nur auf jenen Menschen, die das Kapitol angriffen – sondern auch auf jenen, die nichts dagegen machten, als sie es taten. Dazu gehört auch Trump.
ZUM THEMA
Untersuchungskomitee. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Jänner 2021, bei dem fünf Menschen starben, nahm der Kongress zwei Maßnahmen gegen Trump vor: einerseits ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Noch-Präsidenten, andererseits eine Art U-Ausschuss. Dort wurden Zeugen befragt und Dokumente gesammelt. Nach 18 Monaten endete der Ausschuss am Montag.