EU-Affäre weitet sich erneut aus

Belgischer Staatsschutz warnt, dass Beamte des EUAußendienstes bestochen worden sein könnten.

Brüssel. Der Skandal um die systematische Korruption sozialdemokratischer Europaabgeordneter und ihrer Assistenten durch Katar und Marokko wird auch zu einem Problem für den EU-Diplomatendienst. Die italienische Zeitung „La Repubblica“zitierte am Dienstag aus einem Bericht des belgischen Staatsschutzes, demzufolge Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes von derselben Clique vereinnahmt worden sei, die im Verdacht steht, EU-Parlamentarier und ihre Assistenten mit mindestens siebenstelligen Eurobeträgen bestochen zu haben, um Gesetzesvorhaben der EU im Sinne von Katar und Marokko zu beeinflussen.

Das Dokument ist eine Beilage zu jenen Haftbefehlen der belgischen Justiz, kraft deren Frau und Tochter des italienischen Ex-Europamandatars Pier Antonio Panzeri festgenommen wurden. Über Panzeri und seinen Assistenten, Francesco Giorgi, lief laut ihren an die Medien durchgestochenen Verhörprotokollen die Verteilung der Bestechungsgelder.

Eine Schlüsselfigur, die vormalige griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Giorgis Lebensgefährtin, Eva Kaili, legte ein Teilgeständnis ab. Sie habe ihren Vater angewiesen, einen Geldkoffer zu verstecken, und sei sich auch dessen bewusst gewesen, dass bei ihr zu Hause große Bargeldsummen zweifelhafter Herkunft lagerten. „Wir sind bewusst, dass es Ermittlungen gibt. Wir brauchen Klarheit: Was ist passiert? Wer wurde korrumpiert, wer hat korrumpiert?“, sagte ein Kommissionssprecher. Weiter wollte er die Ermittlungen nicht kommentieren, man habe volles Vertrauen in die belgischen Behörden. (GO)