Wird es im nächsten Jahr wieder Frieden geben?

Wie kann man den Krieg in der Ukraine beenden? Die Krim könnte unter internationale Führung gestellt werden. Für die Ukraine braucht es einen Marshallplan. Gedanken für ein Umdenken.

Es ist klar, Russland hat den Krieg begonnen. Es hat 2014 die Krim annektiert, sich jetzt neue Provinzen einverleibt. Belarus ist ein Vasall, in Aserbaidschan und Armenien herrscht eine brüchige Waffenruhe. Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat davon geträumt, in wenigen Tagen ein kleiner Zar oder Stalin zu werden. Zurück zur Großmacht wäre ihm wichtig. Auf der anderen Seite will die Ukraine ihr ganzes Gebiet zurückhaben, inklusive Krim und Donbass: ohne Abstriche, sonst kein Frieden. Auch das wird schwer zu erreichen sein.

Die Invasion Putins hat viel verändert. Es gibt Tausende Tote auf beiden Seiten, Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine oder in Nachbarländern. Der russische Angriffskrieg und die Sanktionen Europas machen die eigene Energieversorgung unsicher, die Inflation erreicht Rekordhöhen. Die Armut steigt, die Lebenserwartung sinkt.

Die USA helfen militärisch, da sie aber gleichzeitig unter dem Deckmantel der Inflationsbekämpfung Protektionismus betreiben, soll Europa schwächer werden. Populisten versuchen auszuscheren, noch nicht laut, aber sie nützen jede Veränderung für sich. In Frankreich, Italien, Österreich mit verschiedenen Argumenten und unterschiedlicher Offenheit.

Einen schnellen Sieger wird es nicht geben. Putin darf nicht aufgeben, sonst wird er gestürzt. Die Ukraine kämpft hervorragend, aber eine Zurückeroberung der Krim ist nicht möglich, solang Putin oder ein ähnlicher Autokrat in Russland an der Macht ist.

Jeder Monat Krieg kostet Menschenleben. Viele „Vermittler“haben in Wahrheit vor allem ihre eigene Macht und ihr Ansehen im Blick, weil sie zu Hause eine schlechte Wirtschaftspolitik machen. China und die Mehrzahl der „Drittstaaten“schauen zu, ob sie still profitieren können, und freuen sich, wenn Russland billiges Öl anbringen will.

Was wäre die Lösung? Frieden zu schließen und ein paar Fragen offenzulassen?

Die Krim kann unter internationale Führung gestellt werden; vielleicht für zehn Jahre; wie es auch in Österreich vor dem Staatsvertrag war. Oder wie in Teilen Jugoslawiens, mit Sonderbeauftragten der UN für konfliktreiche Gebiete. Oder in Irland, wo christliche Religionen nach langjährigem Kampf gegeneinander nun zusammenarbeiten. Die Kriegsverbrechen muss man aufarbeiten.

Und die Ukraine braucht wirtschaftliche Unterstützung durch einen Marshallplan (siehe Aiginger-Moskalenko, REM-Journal 2022). Einen solchen hat die USA nach dem Zweiten Weltkrieg vorbildlich finanziert und Europa (genauer der OEEC) die sanfte Kontrolle überlassen. Korruption wäre damals auch möglich gewesen, sie konnte eingebremst werden.

Dabei muss Europa die entscheidende Rolle spielen, nicht durch Aufrüstung und Nato-Ausweitung, sondern durch wirtschaftliche Hilfe. Wir würden von Frieden profitieren, wie bei jeder Zuwanderung, die wir still genutzt haben, ohne ein „Zuwanderungsland“zu sein. Die alten Großmächte existieren nicht mehr, Ansprüche von Trump und Putin sind geplatzt. China leidet unter Egoismus und lang diktierter „Null Covid“-Politik. Die USA wollen, dass Europa mehr zahlt, aber unter ihrer Kontrolle bleibt. Die Situation in der Ukraine ist eine disruptive Veränderung, die uns ermöglicht zu lernen. Österreich könnte dabei eine Rolle spielen, als Friedensvermittler und Gewinner des Friedens. Und wieder sollten wir gelernt haben, dass Hilfe und Unterstützung besser sind als Zäune und Mauern.