Wenn Schutzerflehende mit Millionen auf dem Konto kommen
In Norwegen kann man gerade studieren, was in der Praxis passiert, wenn ein Staat eine populäre „Reichensteuer“einführt, wie sie SPÖ und Grüne hartnäckig fordern.
Die Schweiz wurde, ähnlich wie Österreich, im Jahr 2022 von besonders vielen Migranten unterschiedlichster Provenienz angesteuert. Zuletzt nahm der Druck so zu, dass die Eidgenossen nun sogar bis auf Weiteres aus dem UN-Programm zur Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge aussteigen, weil sie die Menge der Neuankömmlinge nicht mehr bewältigen können.
Unter den Migranten, die es in die Schweiz zieht, ist seit etwa einem Jahr ein Typus von Schutzsuchenden zu finden, der um Österreich einen großen Bogen macht: norwegische Superreiche, die es plötzlich in die Eidgenossenschaft zieht, als wäre in ihrer nordischen Heimat eine lebensbedrohliche Seuche ausgebrochen.
Die wahre Ursache der Fluchtbewegung dieser Menschen ist zwar keine Pandemie, aber dafür die neue sozialdemokratisch geführte Regierung in Oslo. Die hat ihr Wahlversprechen gehalten und hebt nun die Steuern für Vermögende an. „Die Steuererhöhung fällt für Gutbetuchte happig aus“, berichtete die „NZZ“aus Norwegen. „Gemäß Steuerexperten dürften sich die Vermögenssteuern auf Geschäftswerte im Jahr 2022 für viele verdoppeln, während auch die Dividendensteuer um fast 50 Prozent steigen wird. Nicht wenige Eigentümer seien daher gezwungen, ihre Unternehmen um Dividenden zu bitten, die höher seien als die Gewinne (. . .). Das hemme nicht zuletzt auch die Bereitschaft, weiter in Unternehmen zu investieren.“Darauf geschah, was bei solchen Gesetzen immer geschieht: Die potenziellen Opfer des staatlichen Raubzugs besannen sich des Umstands, dass auch die Schweiz über eine hervorragende Lebensqualität und ein halbwegs menschenrechtskonformes Steuerrecht verfügt.
Innerhalb der vergangenen Monate schnürten bereits 36 Norweger mit einem Vermögen von je mindestens 100 Millionen Euro oder mehr ihren Ranzen und verließen Norwegen für immer Richtung Eidgenossenschaft. Darunter der Fischereiund Ölmilliardär Kjell Inge Røkke, den es ins klimatisch angenehme Lugano zog, der bekannte IT-Großinvestor Jens Rugseth zieht nach Luzern. Jüngst wurde bekannt, dass der Discounter-Erbe Magnus Reitan seine Ersparnisse von geschätzten 20 Milliarden Kronen, umgerechnet etwa zwei Milliarden Euro, an seine in Genf domizilierten Kinder vermacht hat. Mehrere Milliarden Euro haben so zuletzt samt ihren Besitzern das Land verlassen. Das bringt üppige zusätzliche Einnahmen für die schlauen Schweizer – und ein entsprechend sinkendes Steueraufkommen zur Finanzierung des Sozialstaats in Norwegen.
Norwegens Linksregierung macht damit die genau gleichen Erfahrungen, die mehrere andere Regierungen auch machen durften – in Frankreich vertrieb vor einigen Jahren eine „Reichensteuer“ihre potenziellen Opfer so erfolgreich Richtung Belgien und Schweiz, dass die einschlägigen Gesetze wieder eingestampft werden mussten, weil die Folgen für den Fiskus fatal waren.
In Österreich wird, vor allem seit dem Tod von RedBull-Gründer Dietrich Mateschitz, von der politischen Linken wieder die populistische Forderung nach einer „Reichensteuer“getrommelt; vor allem der grüne Gesundheitsminister, Johannes Rauch, hat das zu seinem „Cetero censeo“gemacht und beweist damit, dass es ein unbegründetes Vorurteil ist, allen Vorarlbergern wirtschaftliche Vernunft zu unterstellen.
Mehrere Milliarden Euro aus Norwegen haben so in den vergangenen Monaten samt ihren Besitzern das Land verlassen.
Ganz unabhängig davon, wie man zu so einer Steuer steht – es gibt nicht einen Grund zu der Annahme, dass das Ergebnis in Österreich ein anderes wäre als in Frankreich oder in Norwegen.
Dort versucht die Regierung gerade, die Flucht der Reichen mit einer Art von „Reichenfluchtsteuer“zu verhindern, die Ausreisewilligen die Migration vermiesen soll. Das wird das Problem freilich eher noch verstärken. Erst dieser Tage hat der in Norwegen berühmte Reedermilliardär Trond Harald Klaveness am schmucken linken Ufer des Zürichsees eine Immobilie erworben.