„Die Generalsanierung hat noch nicht begonnen“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich unzufrieden mit der Politik.
Von einem „Wasserschaden“, der die Substanz des Gebäudes erreicht und mit ein paar Farbtupfern nicht mehr zu beheben sei, hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Oktober des Vorjahrs angesichts des Geständnisses von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid in den ÖVP-Korruptionsaffären gesprochen. Das sei ein massiver Schaden, der an die Substanz der Demokratie gehe, und es brauche jetzt eine Generalsanierung, so das gerade erst wiedergewählte Staatsoberhaupt damals.
Etwas mehr als zwei Monate später zeigte sich der Präsident erneut unzufrieden mit dem politischen Spitzenpersonal: In seiner Neujahrsansprache am Sonntag nahm er Bezug auf die damalige Rede und meinte, der innenpolitische Wasserschaden sei noch nicht behoben. Van der Bellen sprach von noch nicht gesetzten Schritten zum Ausräumen der Zweifel an der Integrität der Politik. „Die Generalsanierung hat noch immer nicht begonnen“, kritisierte das Staatsoberhaupt: „Und so viel möchte ich an dieser Stelle
sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher warten darauf. Und ich auch.“
Dies sei eines von mehreren Themen, die befürchten ließen, dass das kommende Jahr härter werde als das vorangegangene. Weiters nannte Van der Bellen Inflation und die hohen Energiepreise, aber auch die Klimakrise mit ihren Auswirkungen sowie die Folgen der Pandemie.
Dennoch rief der Bundespräsident zur Bereitschaft auf, sich vom kommenden Jahr positiv überraschen zu lassen. „Ich weiß schon,
manche finden das naiv. Und manche können es auch nicht mehr hören, wenn ich zum gefühlt hundertsten Mal ,Wir kriegen das schon hin‘ sage.“Wichtig sei aber, dass man die Hoffnung zulasse und sich wie ein Skirennläufer mental auf die Strecke und den bestmöglichen Ausgang fokussiere. Wenn wir alle unsere täglichen Aufgaben mit Optimismus und gutem Willen erledigten und im Rahmen unserer ganz persönlichen Möglichkeiten unser Bestes gäben, dann werde das Jahr gut werden, so Van der Bellen. (APA/red.)