„Bewegung“bei Klimaschutzgesetz?
Die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gibt sich zuversichtlich, dass die Regierung ein neues Klimaschutzgesetz zusammenbringt.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist „zuversichtlich“, dass in die Gespräche über das seit zwei Jahren ausständige Klimaschutzgesetz „Bewegung“kommt. „Wir werden auch bei diesem Gesetz auf einen grünen Zweig kommen“, meinte sie im APA-Interview. Energie werde sicher auch ein „großes Thema“bei der anstehenden Regierungsklausur sein. Bei der Sanierungsoffensive freut sich Gewessler über fast 100.000 Anträge und Registrierungen.
Nach einem Jahr, in dem Krisenbewältigung im Vordergrund gestanden ist, werde sich das Thema Energie auch in das nächste Jahr ziehen, erklärte Gewessler. „Wir haben große Schritte gemacht im Energiebereich - bei der Sicherung der Energieversorgung, aber eben auch bei der Steigerung unserer Unabhängigkeit in puncto Erneuerbare“, betonte die Ministerin, „aber wir sind in ganz Europa noch nicht über den Berg.“Auch das Jahr 2023 werde anspruchsvoll bleiben und daher sei der Bereich Energie – Energiewende, Energiesicherheit, raus aus der fossilen Abhängigkeit insbesondere von Russland – „sicher auch ein großes Thema dieser Regierungsklausur“. Welche konkreten Themen bei der Klausur am 10. und 11. Jänner präsentiert werden, ließ die Ministerin offen.
In Gewesslers Bereich fehlt seit zwei Jahren ein neues Klimaschutzgesetz. Dieses sei „ein wesentlicher Baustein“, und „selbstverständlich ist mein Ziel nach wie vor, es so rasch wie möglich in Begutachtung zu bringen“, betonte sie. Das Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen sei „der nächste logische Schritt“. Die ÖVP hat bei diesem Thema bisher gebremst. Es sei allerdings im vergangenen Jahr „gesickert“, glaubt die Ministerin, „dass man mit altem Denken (. . .) die Krisen dieser Zeit nicht meistern kann“. Der Umstieg auf erneuerbare Energien bedeute nicht nur Klimaschutz, sondern auch
Energieunabhängigkeit im Sinn von Souveränität als Staat. „Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass das jetzt auch die Gespräche über das Klimaschutzgesetz wieder in Bewegung bringt.“
Mehr als „schöne Appelle“
Mit dem Klimaschutzgesetz solle sichergestellt werden, dass Bund und Länder besser im Klimaschutz zusammenarbeiten. Außerdem geht es darum, einen Zielpfad festzuschreiben, wie man die Klimaneutralität 2040 erreiche – und was passiert, wenn der Zielpfad verlassen wird. Von der als „Notbremse“geplanten automatischen Steuererhöhungen etwa der Mineralölsteuer, wenn Klimaziele verfehlt werden, sind die Grünen abgerückt. Dennoch pocht Gewessler auf „Verbindlichkeit“im Gesetz, um „mehr Handhabe“zu haben. Welche Konsequenzen stattdessen
kommen könnten, sagte Gewessler nicht. „Da diskutieren wir grad sehr intensiv, wie das konkret ausschauen kann.“Es müsse jedenfalls „mehr sein als das letzte Gesetz“, denn dieses habe bloß „schöne Appelle beinhaltet“.
Ebenso optimistisch gibt sich Gewessler bei der Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung, deren Beschluss im Parlament eigentlich für den Herbst avisiert gewesen ist. Die UVP-Novelle sei jetzt nach der Begutachtung „in der koalitionären Abstimmung“, wie Gewessler es ausdrückte, „und ja, da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir hier rasch auch mit einer Vorlage an das Parlament herantreten werden“.
Dass es laut Medienberichten auch innerkoalitionäre Brösel beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz – dieses sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor – gibt,
weist Gewessler zurück: „Wir haben eine Regierungsvorlage beschlossen“, erinnerte Gewessler an den Ministerratsbeschluss im November. Die Energiesprecher der Parlamentsfraktionen hätten alle Verantwortungsgefühl „und wissen um die Wichtigkeit dieser Gesetzesmaterie“, meint Gewessler. Es werde „sicher an einem schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen“gearbeitet.
Die Förderungen, die den Umstieg begleiten sollen, seien für die kommenden Jahre gesichert, unterstrich Gewessler. 2021 und 2022 habe es im Zuge der Sanierungsoffensive 98.138 Anträge und Registrierungen gegeben, der überwiegende Teil davon entfiel mit rund 80 Prozent auf den Heizungstausch bei Privatpersonen. Fast 700 Millionen Euro an Förderung seien vergeben worden, betonte Gewessler. (APA)