Schrems: 390 Mio. Strafe für Meta wegen Datennutzung

Facebook-Konzern braucht für personalisierte Werbung Zustimmung.

Der Facebook-Konzern Meta wird wegen der Nutzung von personenbezogenen Daten von der EU zu einer Strafe von 390 Millionen Euro verdonnert. Der Europäische Datenschutzausschuss (Edsa) habe Metas „Umgehung“der Einwilligung zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über eine Klausel in den Geschäftsbedingungen untersagt, teilte die von Max Schrems gegründete Datenschutz-NGO Noyb am Mittwoch per Aussendung mit.

Datenschützer Schrems sprach von einem „schweren Schlag für das Geschäftsmodell von Meta in Europa“. Die Entscheidung betrifft drei Beschwerden von Noyb aus dem Jahr 2018. Meta, zu dem auch das soziale Netzwerk Instagram und der Nachrichtendienst WhatsApp gehören, müsse künftig von den Nutzern eine „Ja/Nein“-Option für personalisierte Werbung einholen. „Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal. Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren“, so Schrems.

Der Edsa überstimmte damit einen früheren Entscheidungsentwurf der irischen Datenschutzbehörde (DPC), welche die Umgehung der DSGVO durch Meta für rechtmäßig hielt. Andere Formen der Werbung (z. B. kontextbezogene Werbung, die auf dem Inhalt einer Seite basiert) werden laut Noyb durch die Entscheidung nicht untersagt. Jedoch müsse jetzt jeder die Apps auch ohne personalisierte Werbung nutzen können.