FDP für neuen Ampelkurs
Parteichef und Finanzminister Christian Lindner beschwor bei Dreikönigstreffen eine Zäsur und „fröhliche Penetranz“.
FDP-Chef Christian Lindner hat von den Koalitionspartnern eine Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Eine Wiederwahl der AmpelKoalition bei der nächsten Bundestagswahl werde nur gelingen, „wenn wir das Land wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsspur zurückführen“, sagte der Finanzminister beim traditionellen FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart.
Die Koalition müsse weniger auf Umverteilung setzen, vielmehr auf Wachstum. Dafür nehme die FDP auch Konflikte mit den Partnern in Kauf, sagte Lindner. In der Steuer- und Energiepolitik formulierte Lindner bei dem Parteitreffen Forderungen, die wenig Aussicht auf Umsetzung mit SPD und Grünen haben – etwa eine generelle Senkung der Abgabenlast für Bürger und Unternehmen, ein abermaliges Verschieben des Atomausstiegs und die Förderung von Schiefergas in Deutschland.
„Die FDP sollte keine Vorschläge unterbreiten, die zu den Grünen passen – die FDP sollte weiter Vorschläge unterbreiten, die zur Realität passen“, sagte der Parteichef. „Daran werden wir festhalten in fröhlicher Penetranz.“Nach dem Krisenjahr 2022 wolle die FDP dafür sorgen, dass 2023 ein „Gestaltungsjahr“werde, sagte Lindner. In diesem Jahr müsse „die Zäsur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik folgen“. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Die Frage des Erwirtschaftens muss wieder im Mittelpunkt stehen.“
„Marktwirtschaftliches Korrektiv“
Lindner und Djir-Sarai rechtfertigten in Stuttgart den Eintritt der FDP in das Bündnis mit SPD und Grünen, das bei Teilen der Liberalenbasis weiterhin unbeliebt ist. Die Rolle der FDP definierten sie dabei als „marktwirtschaftliches Korrektiv“gegenüber den zwei links stehenden Parteien.
Der FDP-Chef wies auch auf den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm in der Energiekrise hin. „Bei der Größenordnung dieser Schuldenaufnahme ist es mir nicht ganz geheuer“, gab er zu. Der Schritt sei aber nötig gewesen. Lindner plädierte zudem für eine jährliche „Bildungsmilliarde“.