„Einer von denen, die es könnten“

Salzburgs Parteichef, David Egger, nach der versäumten SPÖ-Klausur über Doskozil, Asyl, Reichensteuern – und die für ihn offene Spitzenkandidatur im Bund.

Sie steigen mit dem Wunsch nach neuen Vermögensteuern in den Landtagswahlkampf ein. Wer soll wofür zahlen?

David Egger: Wir haben zwei große Baustellen: die Kinderbetreuung, bei der eine jährliche Milliarde nötig ist, und eine Gesundheitsmilliarde. Was durch eine Vermögensteuer hereinkäme, würde die Menschen genau dabei entlasten. Da geht es um einen Ausbau der Kinderbetreuung mit Gratiskinderbetreuung wie im Burgenland oder in Wien. Und das Anstellungsmodell pflegender Angehöriger wie im Burgenland.

Und was genau soll dafür nun besteuert werden?

Wenn wir ab einer Million Euro ein bis zwei Prozent besteuern, kann man – auf Basis der Studie der Kepler-Universität – in einem SPÖ-Vermögensteuermodell zwischen drei und sechs Milliarden Euro pro Jahr lukrieren. Da muss sich kein Häuslbesitzer Sorgen machen, dass es einem weggenommen wird. Und kein Superreicher flüchtet deshalb ins Ausland.

Pflege, Kinderbetreuung und eine Quasivermögensteuer durch eine neue Baulandabgabe gibt es dort auch: Sie haben jetzt gleich mehrere Projekte der SPÖ Burgenland zur Nachahmung empfohlen. Würden Sie Hans Peter Doskozils Politik gern in Salzburg übernehmen?

Ja genau, das wollen wir als SPÖ umsetzen. Und da kommt ja auch noch der gesetzliche Mindestlohn dazu, den es im Burgenland gibt.

Streben Sie – wie Ihr Tiroler Genosse Georg Dornauer – den Eintritt in eine Große Koalition mit der ÖVP nach der Wahl an?

Warten wir einmal ab, wie die Wähler entscheiden. Wir würden mit jedem Gespräche führen, wir sind für alles offen – aber sicher nicht zum Minimalkompromiss.

Wie fänden Sie das Modell Burgenland – also die von Ihnen angesprochenen sozialpolitischen Projekte kombiniert mit härterer Migrationspolitik – im Bund?

Ich war ja einer der wenigen, der sich getraut hat, das anzusprechen, man kann es ja nicht wegschweigen: Ich stehe für einen restriktiven Zuwanderungskurs. Ich

unterstütze da auch die Linie von Landeshauptmann Doskozil.

Die Themenlage für die SPÖ wäre mit Teuerung und Gesundheit eigentlich ideal, dazu kommt eine mitunter strauchelnde Bundesregierung. Wie erklären Sie sich, dass in Umfragen trotzdem die FPÖ vorn ist?

Das hat im Sommer begonnen, mit einer neuerlichen Flüchtlingskrise,

geschürt durch die Regierungsparteien. Das spielt den Rechtspopulisten in die Hände – aber es heißt nicht, dass man ihnen das Feld überlassen soll, im Gegenteil. Vielen hat in der Vergangenheit vielleicht die gerade Linie gefehlt. Die Menschen wären aber für die SPÖ zu gewinnen.

Sie sehen eine Asylkrise? Ihre Parteichefin beurteilte das im Vorjahr noch anders.

Natürlich haben wir die. Die Zahlen sind ja teilweise vergleichbar mit 2015 und 2016. Das löst eine Sicherheitsdebatte aus. Ungarn winkt die Leute nur durch, trotzdem kuschelt die ÖVP mit Viktor Orbán. Da läuft vieles falsch. Die Probleme gehören angesprochen, das hat Landeshauptmann Doskozil bereits im Sommer getan.

Aufgrund des Migrationsthemas läge die SPÖ laut Umfragen mit Doskozil klar an der Spitze. Hat man jetzt mit der verbalen Kursverschärfung, auch bei der Neujahrsklausur diese Woche, das Problem gelöst?

Nein, ich glaube nicht. Man muss sich da ständig weiterentwickeln. Dass wir da in den letzten Jahren Versäumnisse – auch innerhalb der eigenen Reihen – hatten, muss man ansprechen.

Ist die Frage der Spitzenkandidatur für die nächste Nationalratswahl schon entschieden?

Ich halte es da wie der Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser: Die Gremien entscheiden das, wenn es so weit ist, also ein halbes Jahr oder ein Jahr vor der Wahl. Das wäre heuer im Herbst oder nächstes Frühjahr. Und jetzt steht ja keine Nationalratswahl an.

Der burgenländische Landesgeschäftsführer, Roland Fürst, erklärte Doskozil unlängst coram publico zu „einem der größten politischen Talente der SPÖ seit Kreisky“. Sehen Sie das auch so?

Dass er das über seinen Landeshauptmann sagt, ist verständlich. Doskozil hat sicher ein Gespür und ein politisches Talent, er setzt im Burgenland Zeichen.

Könnte er das im Bund auch?

Doskozil war damals schon ein guter Verteidigungsminister. Es gibt mehrere, die geeignet wären – und er ist einer von denen, die es könnten.

[ Neumayr/picturedesk.com ] Salzburgs SPÖ-Chef, David Egger, fehlte wie Hans Peter Doskozil bei der SPÖKlausur. Als Grund nannte er einen Familienurlaub.