Der Versuch der SPÖ, über Sachthemen zu reden
Die Sozialdemokraten legen Pläne für Migration, Inflation, Bildung und Gesundheit vor. Die stoßen aber auf wenig Widerhall, die Partei muss sich in erster Linie mit ihrer internen Führungsdiskussion beschäftigen.
Die schwelende Führungsdiskussion und der abwesende burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil haben die Präsidiumsklausur der SPÖ am Mittwoch und Donnerstag in Klagenfurt überschattet. Eigentlich wollten die Sozialdemokraten für das Jahr 2023 einen inhaltlichen Aktionsplan vorstellen – und auch den Hausherren, Landeshauptmann Peter Kaiser, im Landtagswahlkampf unterstützen. Das ging nur bedingt auf, die inhaltlichen Festlegungen gingen in der Diskussion um die künftige Führung der Partei unter.
Dabei war aber auch schon das Ansinnen, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, geprägt von der Führungsdebatte: Es war ein Versuch von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, dem abwesenden Kontrahenten Doskozil den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der ist in den vergangenen Monaten und Jahren mit Forderungen nach einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik bei der Parteispitze angeeckt – oder hat diese vielmehr vor sich hergetrieben. Rendi-Wagner versucht nun, die Rhetorik des Burgenländers zu übernehmen und sich so weniger angreifbar zu machen.
Bei der Präsidiumsklausur wollte sich Migration gar zum einzigen Thema machen, ist damit aber auf Widerstand in den eigenen Reihen, genauer gesagt bei Gastgeber Peter Kaiser, eigentlich ein Unterstützer der Parteichefin, gestoßen. So wurden es fünf Themen, neben Migration noch Teuerung, Bildung, Gesundheit und Pflege.
Und was sagt die SPÖ nun zu Asyl und Migration? Man wolle mit „Sach- statt Showpolitik“punkten, so die Parteichefin. Dazu brauche es Allianzen in Europa, RendiWagner kann sich etwa eine „Bodensee-Koalition“ in dieser Sache mit Deutschland und der Schweiz vorstellen. Asylverfahren gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention außerhalb der Europäischen Union seien demnach die „einzig vernünftige Lösung“. Weiters schlägt die SPÖ ein gemeinsames europäisches Asylsystem sowie die Schließung von Rückführungsabkommen vor.
Teuerung bekämpfen
Zum Thema Teuerung präsentierte die SPÖ bereits bekannte Vorschläge: Sie will die Rekordinflation durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, einem Teuerungsstopp auch bei Mieten und durch Einsetzung einer Antiteuerungskommission mit behördlicher Kontrollfunktion bekämpfen.
Für den Bildungsbereich präsentierte Gastgeber Peter Kaiser Maßnahmen seines Bundeslandes als Vorbild: Wie in Kärnten soll auch im Bund ein Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr eingeführt werden. Das würde in ganz Österreich 100.000 zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung schaffen. Dazu kommen sollen 180.000 zusätzliche GanztagsSchulplätze. Personelle Engpässe bei Pädagoginnen und Pädagogen will die SPÖ mit einer Attraktivierung der Jobs begegnen, etwa durch Investitionen in Bildungszentren.
Auch den Mangel an Ärzten sowie an Pflegekräften will die SPÖ bekämpfen, nämlich ebenso mit mehr Ausbildungsplätzen. Der Pflegeberuf soll außerdem als Schwerarbeit anerkannt werden. Aber auch die Versorgung mit Medikamenten gehöre abgesichert, indem man etwa die Produktion zurück nach Europa hole. Auch dafür gibt es einen konkreten Vorschlag, den die Partei schon im Vorfeld präsentierte.