Auftakt für das Koalitionsfinale

In Umfragen steht die Koalition aus ÖVP und Grünen so schlecht da wie kaum je eine Regierung. In Mauerbach will man mit konkreten Projekten die Arbeitsfähigkeit unter Beweis stellen.

Der Tagungsort mag mit Mauerbach an der Wiener Stadtgrenze altbekannt für Regierungstreffen sein, die Rahmenbedingungen für die erste große Klausur unter Kanzler Karl Nehammer sind es keineswegs.

Das beginnt schon beim Regieplan: Anders als bei derlei Zusammenkünften üblich findet der Großteil des zweitägigen Treffens unter Ausschluss der (Medien-)Öffentlichkeit statt. Die Regierung, in Umfragen schlecht dastehend wie kaum je eine Koalition vor ihr, agiert dabei aus der Defensive: Die intern ausgegebene Devise lautet, dass man nach geplatzten Reformen wie beim Arbeitslosengeld und etlichen offenen Versprechen die Arbeitsfähigkeit mit konkreten Projekten belegen will – allein, und auch das ist untypisch: Was genau präsentiert werden kann, ist selbst am Tag vor der Klausur intern teilweise noch unklar.

Wenn sonst also eher PR-taugliche Bilder im Mittelpunkt stehen, soll diesmal mit offenem Ausgang verhandelt werden. Die ÖVP beriet am Montag mit Ministern und Parlamentsklub die Verhandlungsgrundlagen für die letzten zwei Jahre der ÖVP/Grünen-Koalition (regulärer Wahltermin: Herbst 2024). Ein Überblick, was in Mauerbach präsentiert werden könnte – und was in den nächsten Monaten für Türkis-Grün noch offen ist.

Energie

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler erklärte in der „Presse am Sonntag“, dass die Beschleunigung der Energiewende im Zentrum der Klausur stehen wird. Wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist, bedeutet dies konkret zweierlei. Mit der schon für Herbst geplanten Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen Großprojekte wie der Windradbau beschleunigt werden. Für kleinere Anlagen ist ein weiteres Gesetz für Erneuerbaren-Ausbau geplant.

Dazu kommt ein Paket zur Vorbereitung auf den nächsten Winter: Dabei diskutiert werden eine Ausweitung der strategischen Gasreserve sowie Alternativen zu russischem Gas über westliche Pipelines. Verhandelt wird auch über größere Investitionen in heimische Grüngasanlagen – ob die zustande kommen, war aber bis zuletzt offen.

Korruptionsbekämpfung

Das mehrfach angekündigte Anti-Korruptionspaket – es umfasst unter anderem einen Straftatbestand für Mandatskauf und soll die legistische Antwort auf die mittlerweile dreieinhalb Jahre zurückliegende Ibiza-Affäre sein – dürfte nach monatelangem Stillstand nun weitgehend ausverhandelt und damit Thema in Mauerbach sein.

Arbeitsmarkt

Als Mittel gegen den Arbeitskräftemangel diskutiert die Koalition in Mauerbach verschiedene Maßnahmen. So soll es beispielsweise Steuerbegünstigungen auf Überstunden geben, um so Anreize für Mitarbeiter zu schaffen, mehr zu arbeiten. Zur Diskussion steht auch eine Forderung von Industrie und ÖVP nach dem Entfall der Pensionsversicherungsbeiträge, wenn jemand im Regelpensionsalter weiterarbeitet. Die Grünen signalisierten dabei zuletzt Kompromissbereitschaft. Fiskalratspräsident Christoph Badelt, der heute, Dienstag, als Referent bei der Klausur spricht, will auch Ausbildung und Frauenbeschäftigung zum Thema machen.

Konkrete Ergebnisse dürfe man sich noch nicht erwarten, heißt es aus Koalitionskreisen. Zu weit gehen die Vorstellungen von ÖVP und Grünen auseinander.

Steuer

Ähnlich bei Steuerfragen, in denen es bei der Klausur primär darum geht, die Diskussion in Gang zu bringen. Etwa zur Behaltefrist bei Aktien. Die ÖVP möchte mit einem steuerfreien Aktienpaket die private Vorsorge fördern. Ein weiteres Thema wird der Verzicht auf die Grunderwerbsteuer beim Kauf der ersten Immobilie sein.